Politik

Mit Präsident Macron verkracht Frankreichs Armeechef schmeißt hin

9ee352220c76962c20dfea0df31bf031.jpg

Frankreichs Präsident Macron und sein Ex-Armeechef Pierre de Villiers haben sich nicht mehr viel zu sagen.

(Foto: REUTERS)

Dem französischen Präsidenten Macron weht ein eisiger Wind entgegen, als er ankündigt, die Militärausgaben drastisch kürzen zu wollen: Im Parlament kommt es schließlich zum offenen Machtkampf zwischen ihm und Armeechef de Villiers. Und Macron gewinnt.

Nach einem handfesten Krach mit Staatspräsident Emmanuel Macron um Kürzungen im Militärbereich ist der französische Armeechef Pierre de Villiers zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr im Stande, den Fortbestand des französischen Armeemodells zu gewährleisten, teilte der 60-jährige General mit. Nachfolger wird General François Lecointre, der bisher das Militärkabinett von Premierminister Edouard Philippe führte. Französische Medien sprachen angesichts der Spannungen mit der Armee von der ersten großen Krise der Amtszeit von Macron - und die hatte immerhin erst im Mai begonnen.

6bc1227484365fa6bb994ee0b588ef95.jpg

Der neue steht schon bereit: François Lecointre.

(Foto: REUTERS)

De Villiers, der seit 2014 als Generalstabschef an der Spitze der Armee stand, war in den vergangenen Tagen von dem Senkrechtstarter Macron in ungewöhnlich deutlicher Weise zur Ordnung gerufen worden. Anlass waren kritische Bemerkungen des Spitzenmilitärs zum Plan der Regierung gewesen, von den Streitkräften im laufenden Jahr Einsparungen von 850 Millionen Euro zu verlangen. Macron hatte in der vergangenen Woche vor Militärs gesagt: "Ich bin Ihr Chef." Laut Verfassung ist der Staatspräsident auch Chef der Armee.

Im Präsidialamt wurde die Haltung Macrons bekräftigt. "Wir können keine öffentlichen Unstimmigkeiten haben", sagte ein Insider. "Diese Einsparungen werden in keiner Weise Frankreichs Einsatzfähigkeit gefährden. Frankreichs Sicherheit ist gewährleistet." De Villiers und Macron waren am vergangenen Freitag beim Nationalfeiertag noch gemeinsam bei der traditionellen Militärparade aufgetreten.

Verteidigungsetat soll steigen

Macron steht bei den Staatsfinanzen unter dem Druck von EU und Deutschland, die eine Verminderung des Staatsdefizits sehen wollen. Im laufenden Jahr müssen deshalb in dem hoch verschuldeten Land insgesamt 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Auch andere Ministerien müssen ihren Beitrag leisten.

Die französische Armee ist wegen des Anti-Terror-Kampfs inner- und außerhalb des Landes großen Belastungen ausgesetzt. Die Regierung von Premier Philippe will bis zum Jahr 2025 die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Zu dieser Zielmarke haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet. Nach früheren Angaben von De Villiers kam Frankreich bisher auf 1,77 Prozent.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

Mehr zum Thema