Politik

Rühe attackiert Chefin "Frau Merkel ist isoliert"

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe die Haltung von CDU-Chefin Angela Merkel in der Frage des EU-Beitritts der Türkei kritisiert. "Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte", sagte Rühe dem "Spiegel".

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte Merkel bei einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) keine Mehrheit für ihre Position bekommen. "Die Meinungen gehen zu weit auseinander", sagte Merkel.

Rühe erklärte, er habe den Eindruck, dass "die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen". Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die "Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.

Das Gegenteil sei richtig: "Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen." Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein "Automatismus, aber eine große Chance", sagte Rühe. Anderen Konzepten erteilte er eine Absage: "Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag", sagte Rühe.

Quelle: ntv.de