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"Schluss jetzt" Freie Wähler werfen Pauli raus

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"Ich sehe das als Bürgerbewegung", sagt Pauli über die von ihr geplante Partei.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden. Die Freien Wähler zogen damit die Konsequenzen aus Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ausgeschlossen worden. Das teilte Fraktionschef Hubert Aiwanger nach einer Fraktionssitzung in München mit.

17 von 20 Abgeordneten stimmten für Paulis Ausschluss. Die Freien Wähler zogen damit die Konsequenzen aus Paulis Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen. Der Rauswurf hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem sich die Fronten zwischen Pauli und der Fraktionsspitze in den vergangenen Tagen immer weiter verhärtet hatten.

Pauli und die Freien Wähler gehen damit nach nur einem Jahr wieder getrennte Wege. Die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte, war erst im Juni 2008 bei den Freien Wählern eingetreten.

Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni  hatte Pauli angekündigt, im Alleingang eine eigene Partei zu gründen und damit bei der Bundestagswahl im September anzutreten. Mit Pauli als Spitzenkandidatin holten die Freien Wähler bei der Europawahl zwar in Bayern 6,7 Prozent. Sie scheiterten aber bundesweit mit 1,7 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl wollen die Freien Wähler nicht antreten. Der Abgeordnete Karl Vetter sagte, zur Frage der Bundestagskandidatur gebe es in der Fraktion keine Meinungsverschiedenheit, Pauli habe jedoch nicht auf die Mehrheit hören wollen.

Auch von der FW-Basis waren negative Reaktionen auf Paulis Pläne gekommen. "Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns", sagte Aiwanger.

Pauli gehört künftig als fraktionslose Abgeordnete weiterhin dem bayerischen Landtag an. Allerdings verliert sie den Vorsitz im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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