Politik

Rechtsextreme Gewalt Friedman kritisiert Ost-Politiker

Vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Gewalt hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eine "Verharmlosungstaktik führender Ostpolitiker" scharf kritisiert. Sein Vertrauen, dass die Politik bereit sei, das Problem anzuerkennen und daraus Lösungsvorschläge zu entwickeln, sinke, schreibt Friedman in der neuen Ausgabe der "Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung".

Seine Ungeduld mit der Verharmlosungspolitik führender Ostpolitiker steige umso mehr, als die Zahl der Täter und der Taten wachse. "Ich bin es müde und kann es nicht mehr hören, dass wir mit Jugendlichen arbeiten müssen, aber nicht die Sozialarbeiter dafür zur Verfügung stellen", so Friedman.

Angesichts der Tatsache, dass es bei der BSE-Krise möglich war, kurzfristig Gelder in Milliardenhöhe zu beschaffen, stelle er sich "die Frage, warum die Bekämpfung des Rechtsextremismus meist mit vielen Worten aber mit wenig Geld betrieben werde". Hier sei nicht nur der Aufstand der Anständigen gefordert, sondern erst recht der Aufstand der Zuständigen. "Sonst sind sie fehl am Platz."

Ost-Innenminister hatten am Wochenende den Vorwurf zurückgewiesen, in den neuen Ländern sei der Rechtsextremismus stärker ausgeprägt als im Westen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hatte dagegen vor einer "völkischen Alltagskultur" im Osten mit nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemtischen Komponenten insbesondere in Strukturschwachen Gebieten gewarnt.

Quelle: ntv.de