Politik
"Wir helfen den Menschen gern, aber in ihrer Heimat", sagt Friedrich.
"Wir helfen den Menschen gern, aber in ihrer Heimat", sagt Friedrich.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 25. Oktober 2012

Innenminister will schärfere Asylregeln: Friedrich droht Balkanländern

Bundesinnenminister Friedrich setzt die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien unter Druck. Er will die Einreise von Asylbewerbern aus beiden Ländern stoppen. Gemeint ist die Zuwanderung von Roma.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag plädierte Friedrich für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er der "Welt". Die EU-Innenminister wollen in Luxemburg über das Vorgehen gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien beraten.

Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich". "Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel."

"Das schockiert mich"

Die Zahl der Asylbewerber aus den beiden Balkanländern war zuletzt deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium verzeichneten die Behörden im September 1395 Asylbewerber aus Serbien - deutlich mehr als in den Vormonaten: Im August wurden 496, im Juli 324 serbische Asylsuchende registriert. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Asylbewerbern aus Mazedonien: Ihre Zahl stieg von 215 im Juli über 620 im August auf 1040 im September. Serben und Mazedonier haben in Deutschland praktisch keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Friedrich forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im ZDF zudem auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern. "Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden", sagte er. "Beide Länder wollen ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von ihnen verlangen." Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier. "Wir helfen den Menschen gern, aber in ihrer Heimat."

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma "populistisch munter weiter Stimmung" zu machen. "Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich", erklärte er. Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich dem Bericht der "Welt" zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Die Behörde habe angekündigt, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.

Quelle: n-tv.de