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Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien Friedrich rechtfertigt Grenzschutz

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Hans-Peter Friedrich weist Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien zurück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Friedrich weist die Kritik zurück, dass die Bundespolizei als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne in Saudi-Arabien Grenzschützer ausbilden würden. Es gehe um die rechtsstaatliche Unterstützung des saudischen Staates., sagt er und kündigt an, dass er das juristisch noch klarer zum Ausdruck bringen werde.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hält trotz großer Kritik am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest, will aber die vertraglichen Grundlagen überprüfen. Es sei richtig, dass Bundespolizisten den saudischen Kräften beibrächten, wie man unter "rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung vornimmt". "Ich finde, dass es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder infrage zu stellen", sagte der CSU-Politiker.

Bundespolizisten bilden seit längerem saudische Grenzschützer aus. Sie sind Teil eines Kooperationsmodells mit dem Rüstungskonzern EADS, der den Grenzschutz in dem autoritär geführten Königreich technisch modernisiert. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll die Ausbildung durch die Bundespolizei sogar eine Bedingung für das EADS-Exportgeschäft gewesen sein. Der Deal wurde noch unter dem früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von der CDU in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Deutsche Oppositionspolitiker kritisieren, es entstehe der Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht würden.

"Ausgestaltung der Rechtsbeziehung besprechen"

Dazu sagte Friedrich, man werde sich die vertraglichen Beziehungen nochmals anschauen und "vielleicht bei einzelnen Punkten Anpassungen vornehmen". Es solle klargestellt werden, dass es sich wie bisher schon bei der Ausbildung der Grenzpolizisten auch um eine Unterstützung Deutschlands für den saudischen Staat handele. "Wenn man das an der einen oder anderen Stelle auch noch klarer juristisch zum Ausdruck bringen muss, dann wollen wir das machen", sagte der Innenminister. "Wir werden unmittelbar mit den Saudis die Ausgestaltung der Rechtsbeziehung besprechen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sorgt sich um den Schutz der Beamten. Das Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jürgen Stark, sagte: "Wir wollen, dass unsere Leute zu hundert Prozent geschützt sind." Es sei fraglich, ob dies in der derzeitigen rechtlichen Konstruktion der Fall sei. Es sei theoretisch denkbar, dass ein Beamter, der sich zur Ausbildung in Saudi-Arabien aufhält, in eine Notwehrsituation gerate und handele. Ein deutscher Polizist, der nur mit Dienstausweis in dem Königreich unterwegs sei, laufe dann Gefahr, von der saudischen Polizei festgenommen zu werden.

Abkommen nicht vom Bundestag ratifiziert

Zuletzt war in Deutschland auch ein geplanter Panzerverkauf an Saudi-Arabien scharf kritisiert worden. Das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien war vom Innenministerium im April damit begründet worden, dass der Golfstaat sicherheitspolitisch einer der wichtigsten strategischen Partner im arabischen Raum sei. Dies gelte vor allem für die Terrorismusbekämpfung. Als rechtliche Grundlagen wurden das Bundespolizeigesetz und ein Abkommen der Bundesregierung mit dem Königreich genannt. Oppositionspolitiker kritisieren aber, dass das Abkommen bislang nicht vom Bundestag ratifiziert wurde.

Bei dem Einsatz handelt es sich um ein bilaterales Projekt zwischen dem Königreich und der Bundesrepublik - ähnlich wie in Afghanistan, aber in einer anderen rechtlichen Konstruktion. Wie Stark erklärte, sind Bundespolizisten zudem auf der Grundlage von europäischen oder UN-Mandaten in mehreren Ländern unterwegs, unter anderem in Bosnien, Georgien, Palästina, Afghanistan und im Sudan. Stark sagte, hier seien die rechtlichen Grundlagen "alle sauber".

Quelle: ntv.de, Bettina Grachtrup, dpa