Politik

Kein Geld für die NPD? Friedrich zeigt sich skeptisch

DI10006-20111208.jpg1678358864981329488.jpg

(Foto: dapd)

Bundesinnenminister Friedrich weist Bestrebungen zurück, der rechtsextremen NPD einfach den Geldhahn zuzudrehen. Eine wehrhafte Demokratie müsse sich mit Argumenten zur Wehr setzen, eine Partei lasse sich zu Recht nicht einfach "mir nichts dir nichts verbieten".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist auf Distanz zu Bestrebungen gegangen, gegen die rechtsextreme NPD mit einer vorzugehen. In der "Leipziger Volkszeitung" verwies der CSU-Politiker darauf, dass dies bereits im Jahr 2010 von den Innenministern von Bund und Ländern besprochen und "verworfen wurde". Der Weg zur Einschränkung der NPD-Arbeit über die Finanzierung wäre dem Minister zufolge nicht leichter als der zu einem gleichfalls diskutierten .

DI10270-20111209.jpg4784503601841223742.jpg

Friedrich weiß: Die NPD zu verbieten, ist nicht so leicht.

(Foto: dapd)

"Ich glaube nicht, dass er einfacher ist als ein Weg über das Parteienverbot", sagte Friedrich der Zeitung. "Ich bin auch der Verfassungsminister. Ich weiß schon, welche Anforderungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts für den Umgang mit Parteien ergeben."

Friedrich: Argumente nötig

Die wehrhafte Demokratie müsse sich in erster Linie mit Argumenten gegen die zur Wehr setzen, die sie bekämpfen wollten, sagte Friedrich. Es sei richtig, dass man "eine Partei nicht einfach so mir nichts dir nichts verbieten kann". Ein Verbot könne es nur geben, "wenn der Nachweis der aktiven Bekämpfung des Grundgesetzes durch eine Partei geführt werden kann".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrind hatte vor wenigen Tagen gesagt, die NPD solle so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere.  Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu stoppen.

Die Debatte um ein NPD-Verbot war nach der Entdeckung der Zwickauer Zelle neu aufgeflammt, die für eine Serie von rechtsextremistisch motivierten Morden verantwortlich gemacht wird. In der Folge gab es Berichte über mutmaßliche Unterstützer der Zelle aus dem Umfeld der NPD. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Quelle: ntv.de, AFP