Politik

Tweet zur Vorratsdatenspeicherung Für SPD-Innenminister hagelt es Kritik

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Unglückliche Tweet-Formulierung von Reinhard Gall.

(Foto: Screenshot Twitter/n-tv.de)

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, ist für die Vorratsdatenspeicherung. So weit, so gut - damit ist er nicht alleine. Doch via Twitter verkündet er, warum er dieser Ansicht ist. Das formuliert er nicht besonders geschickt.

Nach einer hitzigen Diskussion hat sich der kleine Parteitag der SPD am Wochenende dazu durchgerungen, die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen - trotz zahlreicher Bedenken und harscher Kritik aus den eigenen Parteireihen. Der Konvent stellte sich am Samstag mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der auch von SPD-Chef Gabriel unterstützt wurde.

Auch Reinhold Gall, SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg, stimmte für die Einführung des Gesetzes - und begründete diese Entscheidung nach dem Konvent via Twitter mit einer Aussage, die ihm nun in den sozialen Medien einen gehörigen Shitstorm einbringt. "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen", twitterte Gall am Samstagabend.

Vor allem zwei Punkte sorgen bei dieser Formulierung des Innenministers für Zündstoff. Zum einen, dass Gall die Freiheitsrechte offenbar als "verzichtbar" ansieht, und zum anderen, dass er sie als "vermeintliche Freiheitsrechte" bezeichnet. 

"Ein Innenminister der von vermeintlichen Freiheitsrechten spricht, sollte das GG lesen, auf das er vereidigt wurde", schreibt eine Kommentatorin. "Der Spruch könnte von der NPD stammen", ein anderer. Nicht zuletzt sorgt auch für Unmut, dass Gall das Beispiel Kinderschänder wählt, um seine politische Position zu verdeutlichen. "Mißhandelte Kinder für ekelerregenden Populismus ausnutzen. Gleichermaßen Charakter- wie Ehrlos", heißt es in einem Tweet.

Quelle: ntv.de, fma