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Öffentlicher Rüffel Gabriel fängt Thüringer Landeschef ein

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"Er wird sich garantiert nicht durchsetzen": Gabriel lässt Bausewein auflaufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentor von Bausewein: Der Thüringer SPD-Chef will die Beschulung von Flüchtlingskindern einschränken. Erst soll ihr Status geklärt werden. Nichts da, schallt es aus Willy-Brandt-Haus in Berlin - ausgerechnet von Bauseweins "Förderer".

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat den thüringischen Landeschef Andreas Bausewein nach dessen Vorschlag zur Beschulung von Flüchtlingskindern zurückgepfiffen. "Ich halte diesen Vorschlag für falsch. Er wird sich auch garantiert nicht durchsetzen", sagte er. "Bildung ist Menschenrecht, vor allem aber Kinderrecht." Eine weitergehende Entlastung der Kommunen sei wichtig - "aber nicht auf dem Rücken von Kindern". Bausewein hatten angeregt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder einzuschränken.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte der Oberbürgermeister von Erfurt gefordert, die Schulpflicht auszusetzen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder geklärt ist. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse überarbeitet, Flüchtlinge aus diesen Staaten dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Bausewein rudert zurück

Später relativierte er sich. Er habe sich missverständlich ausgedrückt, sagte Bausewein. "Ich stelle das Recht von Flüchtlingskindern auf Schulbesuch nicht infrage." Ihm gehe es vor allem darum, dass Asylverfahren wie von der Bundesregierung angekündigt endlich beschleunigt würden, damit es nicht wie derzeit ein Kommen und Gehen in den Sprachklassen gebe. Im Idealfall sollte der Aufenthaltsstatus klar sein, bevor die Kinder einen Anspruch auf Schulbesuch hätten. In Thüringen ist das nach drei Monaten der Fall, in anderen Ländern nach sechs.

Verständnis für Bauseweins Forderung zeigte der Deutsche Lehrerverband. Falls Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten umgehend zurückgeführt werden könnten, "wäre ein Verzicht auf eine Beschulung der Kinder dieser Asylsuchenden eine sinnvolle Entlastung", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt". Die Schulen seien seiner Einschätzung nach durch die rund 100.000 bis 120.000 Flüchtlingskinder allein im Jahr 2015 immer mehr überfordert.

Grüne und FDP entsetzt

Kritik an Bauseweins Vorstoß kam auch von Grünen und FDP. "Wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern", sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem "Handelsblatt". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in einem schnellen Schulbesuch eine wirksame Hilfe für traumatisierte Flüchtlingskinder: "Zur Schule zu gehen und mit Gleichaltrigen zusammen zu sein ist die beste Medizin und erleichtert die Integration."

Bausewein hatte nach dem Wahldesaster der Thüringer Sozialdemokraten den Landesvorsitz übernommen - auch dank zumindest indirekter Hilfe aus dem Willy-Brandt-Haus. In seiner Beurteilung des Wahlergebnisses hatte Gabriel auch Querelen im Landesverband als Ursache für das schlechte Abschneiden angeführt. Wenig später hatte der bisherige Vorsitzende - Bildungsminister Christoph Matschie - seinen Hut genommen.

Quelle: n-tv.de

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