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CO2-Freibeträge für Kohle steigen Gabriel gibt bei Klima-Abgabe nach

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(Foto: dpa)

Die Proteste zeigen Wirkung. Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitiker hatten gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke demonstriert. Jetzt gibt Wirtschaftsminister Gabriel der Kohle-Lobby nach.

Im Ringen um die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke geht das Bundeswirtschaftsministerium auf die Branche zu. Alte Kraftwerke sollten über die Abgabe nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen, heißt es aus dem Ministerium. Ursprünglich sollten es 22 Millionen Tonnen sein, was massive Proteste vor allem in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie bei der Gewerkschaft IG BCE ausgelöst hatte.

In Regierungskreisen heißt es, die nun fehlenden sechs Millionen Tonnen könnten im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden.

Zweck der Klimaabgabe ist es, die deutschen Klimaziele für 2020 doch noch zu erreichen. Ohne diese Maßnahme gilt es als sicher, dass die CO2-Einsparung von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 nicht erreicht wird. Nachdem zunächst von einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen zusätzlich die Rede war, warnten Unternehmen und Gewerkschaften vor der Schließung von Kraftwerken und Braunkohletagebauen und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Wirtschaftspolitiker vor allem der Union hatten zudem vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks, beide von der SPD, hatten sich offen für Gegenvorschläge gezeigt, auf dem Einsparziel trotz Großdemonstrationen aber lange bestanden.

Grüne sprechen von Laufzeitverlängerung

Von der niedrigeren Einsparmenge per Klimaabgabe, die das Wirtschaftsministerium nun erwägt, könnten vor allem ganz alte Kohlemeiler profitieren. Bisher war vorgesehen, dass Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, Strafzahlungen tätigen müssen, wenn ihr CO2-Ausstoß eine bestimmte Freigrenze überschreitet. Diese Freigrenze sollte mit dem Betriebsalter der Anlagen sinken. Die Höhe der Abgabe sollte zudem mit dem Strompreis schwanken. Nun sollen für Kraftwerke, die älter als 37 Jahre sind, die Freigrenzen steigen.

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Armutszeugnis für die Koalition: "Gabriel knickt vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein." Uraltkraftwerke würden jetzt eine Laufzeitverlängerung erhalten. In Kreisen der Regierung hieß es, der neue Vorschlag habe auch bei den Kritikern Chancen auf eine Umsetzung. Er sei aber noch nicht mit Kanzleramt und anderen Ministerien abgestimmt.

Die Bundesregierung steht auch unter Druck, da im Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz beim Treffen der wichtigsten Industrieländer (G7) im bayerischen Elmau in den Mittelpunkt rücken will. Ende des Jahres soll zudem ein Weltklimavertrag in Paris geschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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