Politik

Kritischer Bericht in der Schublade Gabriel hält Maut-Gutachten zurück

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Fiktive Maut-Plakette mit der Aufschrift "Alexander Dobrindt"

(Foto: dpa)

Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt offenbar über ein Gutachten, das die CSU-Pläne zur Umsetzung der Pkw-Maut ausbremsen könnte. Das Konzept sei mit EU-Recht nicht vereinbar, heißt es darin. Das Gutachten soll aber nicht veröffentlicht werden.

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Zeitungsbericht ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In der sogenannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in der "Bild"-Zeitung.

Der SPD-Politiker wolle nach Angaben von Regierungsmitgliedern den Streit um die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen. Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik gegen das Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, heißt es in dem Bericht weiter.

Erst am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Union in der Debatte zur Zurückhaltung aufgerufen. Man solle versuchen, das Problem "in aller Freundschaft und Kameradschaft" zu lösen, sagte die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut, die ohnehin im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder, der zudem mahnte, die Union dürfe sich bei dem Thema keine Blöße geben.

Im Wahlkampf war die Kanzlerin zunächst gegen die Maut gewesen. Im TV-Wahlkampf-Duell mit ihrem damaligen Herausforderer Peer Steinbrück hatte sie gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin das Zustandekommen der Koalition von der Einführung der Maut abhängig gemacht.

Kommt die Grundgesetzänderung?

Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU um die Maut. CSU-Chef Horst Seehofer wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. In einem internen Papier aus Schäubles Ministerium äußerten Experten die Befürchtung, dass die von Dobrindt geplante Maut für den Fiskus zum Minusgeschäft werden könnte. Kauder wies Seehofers Vorwurf an Schäuble zurück. Wenn ein Minister seine Meinung zu einem Gesetzesverfahren äußere, "dann ist das keine Sabotage".

Das Projekt Pkw-Maut ist nicht nur in der Koalition umstritten. Auch die Opposition spricht von unausgegorenen Plänen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Der Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein." Der interne Streit der Union zeige, "wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war". An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht. Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, forderte Merkel auf, ein "Machtwort" zu sprechen. Merkel müsse "diese Pläne von Herrn Dobrindt einkassieren", sagte Peter auf n-tv.

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Die Ansage, kein deutscher Autofahrer soll durch eine Maut mehr belastet werden, wird nicht haltbar sein." Es gehe um eine Maut für alle, wenn erst einmal Privatkapital und Investmentfonds auf öffentliche Straßen zugriffen. Das Finanzministerium prüft bereits neue Möglichkeiten, privates Geld für solche Vorhaben zu aktivieren. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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