Politik

Neue Aufgabe für Wahlverlierer Gabriel jetzt SPD-Fraktionschef

Niedersachsens bisheriger SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel wechselt trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf den Platz des Oppositionsführers. Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel hat ihn die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 58 von 62 Stimmen. Es gab vier Enthaltungen. Ein Abgeordneter nahm an der Sitzung nicht teil.

Gabriel war bereits zwischen März 1998 und Dezember 1999 Fraktionschef gewesen. Er kündigte an, dass er im April auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig werden will.

Die SPD wolle nun die Oppositionsrolle annehmen, um in fünf Jahren wieder die Regierung zu übernehmen, so Gabriel. An die Adresse von CDU und FDP sagte er: "Wir wollen die Damen und Herren in der Regierung Platz nehmen lassen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass sie es da nicht zu bequem haben." Er fügte hinzu: "Die Regierung wird sich vom ersten Tag an daran messen lassen müssen, wie sie ihre Arbeit macht."

Die Wahlgewinner CDU und FDP erklärten, dass sie bis Ende Februar einen Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre solle dann am 1. März von kleinen Parteitagen abgesegnet werden. "Es muss zügig gehen, weil die Probleme im Land groß sind", sagte der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden den Fahrplan am Donnerstagmorgen festlegen", ergänzte der künftige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP trafen sich am Dienstag zum ersten Mal. Wulff kündigte an, dass erst bei der nächsten Sitzung der Fraktion am 18. Februar über seinen Nachfolger als Fraktionschef entschieden werde. Die künftige Regierungsmannschaft werde zum größten Teil aus den Mitgliedern seines Wahlkampf-Schattenkabinetts bestehen. Wulff bot der Opposition eine gute Zusammenarbeit an. "Wir werden auf jeden eingehen, der gute Vorschläge macht."

Wulff will sich am 4. März im Landtag zum Regierungschef wählen lassen. Bis dahin ist Gabriel weiter im Amt.

Quelle: ntv.de