Politik

Hintergrund zur Kindergeld-Kürzung Gabriel klagt über "Arbeiterstrich"

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Wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben, sollte laut Gabriel "auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden".

(Foto: imago/IPON)

Der Wirtschaftsminister schlägt vor, das Kindergeld von bestimmten EU-Ausländern zu kürzen. Nun erklärt Gabriel, dass es ihm dabei darum geht, eine Art von Menschenhandel zu bekämpfen. Er beschreibt, wie das kriminelle System funktioniert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer konkretisiert. Es gebe Städte in Deutschland, in denen Vermieter Schrottimmobilien für EU-Ausländer anböten, die von diesen wiederum mit Kindergeld bezahlt würden, erklärte der SPD-Politiker. Dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Für seine grundsätzliche Forderung nach einer Kindergeldkürzung erhielt Gabriel viel Beifall aus CDU und CSU.

Sein Vorstoß richte sich gegen Schlepper, "die Einwanderung in die Sozialsysteme organisieren". Kritik aus der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wies Gabriel zurück. "Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld, sondern diejenigen, die hier solche Schlepperorganisationen bilden und Menschen in solchen unwürdigen Zuständen leben und illegal arbeiten lassen. Um die geht es, den Sumpf muss man trockenlegen."

Gabriel betonte weiter, es gehe darum, "dass wir Städte in Deutschland haben, in denen Menschen Schrottimmobilien aufkaufen, diese Schrottimmobilien zu unmöglichen Wohnbedingungen an EU-Bürger im Wesentlichen aus Rumänien und Bulgarien vermieten und deren schlimme wirtschaftliche Situation ausnutzen". Diese Menschen hätten zum Teil Kinder, die sie nicht mitbrächten, für die sie gleichwohl aber Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

"Mafiöses Geschäft" mit Tagelöhnern

"Darüber finanziert sich diese Form von Menschenhändlern, die EU-Bürger aus diesen Ländern im Wesentlichen hierher bringen, damit sie das Kindergeld abkassieren können", sagte der SPD-Chef.

Dieses Geschäftsgebaren führe noch zu ganz anderen Auswüchsen, beklagte Gabriel. So gebe es in manchen Städten einen "Arbeiterstrich", wo vor allem Männer stünden, die sich als Tagelöhner anböten. "Das ist ein mafiöses Geschäft, das es da gibt", sagte Gabriel.

Das von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium begrüßte Gabriels Vorstoß. "Wir freuen uns, dass wir für eine Neuregelung des Kindergelds nun auch die Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers finden", sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen. Vergangenes Jahr habe zu dem Thema ja noch keine Einigung im Ressortkreis erreicht werden können.

Union kommt mit Zuspruch und Ansprüchen

"Damit dürfte sich dann wohl die Frage der europarechtlichen Bewertung auch geändert haben", stellte von Tiesenhausen fest. Dafür sei das Wirtschaftsministerium zuständig. Schäuble habe schon früh Sympathie für eine Indexierung des Kindergeldes gezeigt. "Wenn wir jetzt europarechtlich hier grünes Licht bekommen, dann kann ein solcher Vorschlag vorgelegt werden", sagte die Sprecherin.

EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber erklärte, es führe "bei einem CSU-Politiker jetzt etwas zum Schmunzeln", wenn Gabriel dieses Thema aufnehme. Die CSU erhebe die Forderung schon seit langem. "Dass Sigmar Gabriel das jetzt auch aufgreift, ist schön zu sehen, aber vielleicht etwas verspätet."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Union habe bereits vor längerem die Forderung erhoben, die Zahlung von Kindergeld auch an den Aufenthalt in Deutschland zu knüpfen. Wenn Gabriel nun an den Mut von Finanzminister Schäuble appelliere, dieses auch umzusetzen, "dann ist das ein bisschen so wie das Pfeifen im Walde", sagte Tauber.
Ganz so einfach sei eine Umsetzung aus rechtlicher Sicht nicht, machte Tauber klar. Das sollten die Fachleute miteinander bereden. Wenn die SPD da mal nicht auf der Bremse stehe, dann habe er nichts dagegen, sagte der CDU-Politiker.

Im November wurde laut Bundesagentur für Arbeit (BA), bei der auch die Familienkasse angesiedelt ist, für rund 161.000 in einem anderen EU-Staat lebende Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt. Von Januar bis November summierten sich die Zahlungen auf 476 Millionen Euro. Rechne man die im EU-Ausland lebenden Kinder von Deutschen hinzu, seien es rund 185.000 Kinder. Die größte Gruppe der im EU-Ausland lebenden geförderten Kinder ausländischer Eltern stellen jedoch nicht die von Gabriel angesprochenen Rumänen und Bulgaren. Für sie weist die Statistik 15.310 Kinder im Ausland auf (Rumänen) und 5555 (Bulgaren). Die weitaus größte Gruppe sind Polen (knapp 87.000).

Quelle: ntv.de, hul/DJ/rts