Politik

Referendum über Stuttgart 21 Gabriel macht Kampfansage

SPD-Chef Gabriel verteidigt den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg, ein Referendum über Stuttgart 21 abzuhalten, bevor noch mehr Geld ausgegeben werde. Wenn die CDU dies nicht wolle, werde eben die Landtagswahl im Frühjahr darüber entscheiden.

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Die Stuttgarter scheuen sich nicht vor Regen, wenn sie gegen das Bahnprojekt protestieren.

(Foto: dpa)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die von seiner Partei geforderte Volksabstimmung über die Zukunft des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen die Kritik der Union verteidigt. "Mehr Demokratie wagen, das hat der SPD noch nie geschadet", sagte Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Regierungen könnten Referenden nutzen, um umstrittene Entscheidungen besser zu legitimieren. Deshalb sei der Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg richtig, jetzt ein Referendum über Stuttgart 21 abzuhalten, bevor noch mehr Geld ausgegeben werde. Die SPD war in der Vergangenheit klarer Befürworter des Großprojekts.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel und die CDU nicht wollten, dass die Bürger selbst über Stuttgart 21 entscheiden könnten, sondern sie die Landtagswahl im nächsten Jahr zur Volksabstimmung machen wollen, dann nehme die SPD diese Herausforderung gerne an. "Okay, endlich mal eine ordentliche Kampfansage", sagte Gabriel.

Stuttgart 21 sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Bahnschnellstrecke nach Ulm vor. Das Projekt, inklusive der Trasse nach Ulm, soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.

Quelle: ntv.de, dpa