Politik

Übernimmt er das Steuer? Gabriel sieht einen Sturm aufziehen

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Sigmar Gabriel

(Foto: picture alliance/dpa)

Manch einer wünscht sich Sigmar Gabriel zurück an die Spitze der SPD. Große Gedanken macht der sich um die Zukunft des Landes. In der Frage nach dem Parteivorsitz wirkt er eindeutig.

In der Umgebung lässt es sich ganz locker plaudern. Im schicken neuen Büro von Google in Berlin, wo ein ehemaliger Hörsaal der Charité mit einem Konferenzsaal verbunden wurde, nennen sich Konzernchefs "CEOs", duzen sich und nippen an Rosmarin-Mandarinen-Wasser aus handgeblasenen Gläsern. Geladen hat das SPD-Wirtschaftsforum nicht nur Unternehmensvertreter, sondern auch einen Partei-Prominenten, der in den vergangenen Wochen immer wieder mit teils sehr kritischen Bemerkungen über die eigene Partei aufgefallen ist: Sigmar Gabriel. "Wir wollen einen kritischen Dialog", sagt der Chef des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, "und sind nicht an Koalitionsverträge gebunden".

Und so kann Gabriel ganz offen reden. Was interessant ist, weil man bei ihm nicht so genau weiß, was er noch vor hat bei der krisengeschüttelten Partei. Ende Mai sagte er dem "Tagesspiegel", er wolle nicht ein weiteres Mal für den Bundestag kandidieren, aber "schon an Bord bleiben" und Politik für die SPD machen. Ob er noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren will, ist unklar. Ganz deutlich jedoch ist, dass Gabriel große Aufgaben auf das Land zukommen sieht, Herausforderungen, vielleicht sogar eine Krise. "Wenn wir nicht aufpassen, haben wir den perfekten Sturm vor uns", warnt er.

Das Problem, so Gabriel: Die meisten Menschen denken, es laufe doch ganz gut in Deutschland. Es herrsche nahezu Vollbeschäftigung, Löhne und Renten steigen. Doch der Konjunkturzyklus werde bald ein Ende finden, die globale Verunsicherung steige. Während Wirtschaftsforschungsinstitute noch entsprechende Prognosen veröffentlichten, bekomme die Industrie die Talfahrt schon zu spüren. "Da gibt es schon einen drastischen Rückgang bei den Auftragseingängen", sagt der ehemalige Wirtschaftsminister. Die "Achillesferse" der deutschen Wirtschaft sei ihre frühere Stärke, der Export. So intensiv mit den Wertschöpfungsketten anderer Staaten verbunden, könnten internationale Krisen dem Aufschwung ein jähes Ende bereiten. Und die gibt es derzeit zuhauf: Handelskonflikte der USA mit China und der EU, der Brexit, Säbelrasseln in Nahost - die zuhörenden Wirtschaftsvertreter nicken verständnisvoll.

"Wir haben das Image des Landes verschlechtert"

Das ist alles nicht wirklich neu, aber doch bemerkenswert, weil sich die SPD in der jüngsten Vergangenheit doch eher mit sozialen Themen als der volkswirtschaftlichen Lage auseinandergesetzt hat. Doch was schlägt Gabriel vor? Kritik äußert er vor allem am Spardiktat des Koalitionspartners. "Das Dogma der schwarzen Null" sei nicht mehr zeitgemäß. Die deutsche Infrastruktur sei "überlastet und marode". Es müsse dringend investiert werden. Bei der Digitalisierung drohe Deutschland zurückzufallen, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr zeitgemäß. Diese seien an Löhne gekoppelt, doch immer mehr Menschen arbeiteten als Freiberufler. "Ich würde mir von der SPD wünschen, sich damit auseinanderzusetzen, sie nennt sich immerhin Partei der Arbeit", sagt er und klingt dabei fast so, als sei er selbst nicht mehr Teil davon.

Bemerkenswert ist auch, wie er sich darüber beklagt, wie schleppend Infrastrukturprojekte in Deutschland umgesetzt werden. "Wir kriegen es nicht hin, einen Flughafen in der Hauptstadt zu errichten", sagt er. Oder er nimmt das Beispiel Stuttgart 21: "Wir brauchen 15 Jahre für einen Bahnhof?" Bemerkenswert, nicht etwa, weil seine Kritik unzutreffend wäre, sondern weil seine Partei einen erheblichen Anteil an diesen beiden Beispielen hat. Alle drei Eigentümer des Flughafens sind SPD-mitregiert und auch den neuen Bahnhof wollte ein erheblicher Teil der Sozialdemokraten genau in dieser Form. Wenn er sagt: "Wir haben das Image des Landes erheblich verschlechtert" - wen meint er dann genau mit "wir"?

Die SPD spricht er selten direkt an. Er lobt die Idee von Finanzminister Olaf Scholz, Mindeststeuersätze einzuführen, und lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. So etwas würde eine Spaltung des Landes begünstigen, was ohnehin ein Problem sei. Und dann kommt er doch noch einmal auf die Verluste der SPD zu sprechen. Die klassischen Volksparteien suchten Kompromisse, aber "die Gesellschaft fordert Eindeutigkeit". Volksparteien kämen sehr "technokratisch" daher, zwei Parteien hätten es jedoch anders gemacht: die Grünen und die AfD. Bei der SPD seien in der Vergangenheit Themen wie Gender, Schwulenrechte, Raucher wichtig gewesen. "Was passiert aber", stellt sich Gabriel vor, "wenn einer zu uns kommt, der sagt: 'Ich esse gerne Fleisch, rauche, fahre nach Mallorca in den Urlaub und hab noch einen Playboy an der Werkbank.' Schmeißen wir den sofort raus oder gibt es erst ein paar Pädagogisierungsversuche?" Er wartet kurz und sagt dann: "Nein, der kommt gar nicht erst."

Gabriel warnt und mahnt. "Im Auge des Sturms ist es immer windstill", sagt er. Er scheint sich Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu machen. Doch seine Ausführungen sind so weit weg von der eigenen Partei, dass man kaum glauben kann, dass er im Sturm das Steuer der SPD übernehmen könnte. Gabriel mag sich für größere Aufgaben berufen fühlen. Es klingt aber nicht danach, als suche er diese Aufgabe innerhalb der Partei.

Quelle: n-tv.de

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