Politik

Keine Kampfpanzer für Saudis Gabriel stoppt umstrittenen Panzer-Deal

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Ein Leopard 2 in Aktion: Der Kampfpanzer aus deutscher Produktion ist eines der tödlichsten Waffensysteme in seiner Kategorie, die es für Geld zu kaufen gibt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bis zu 800 hochmoderne Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion wollte das saudische Königshaus für seine Armee ordern. Doch daraus wird wohl nichts: Laut einem Zeitungsbericht wird die Bundesregierung den 18 Milliarden-Euro-Deal nicht genehmigen.

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von Kampfpanzern des Typs "Leopard II" der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden. Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Nach "BamS"-Informationen hat sich das saudiarabische Verteidigungsministerium Anfang März jedoch mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien aber die Zustimmung Deutschlands.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist.

Quelle: ntv.de, jve/dpa