Politik

"Europarechtlich vertretbar" Gabriel unterstützt Dobrindts Maut-Pläne

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(Foto: picture alliance / dpa)

In den Koalitionsverhandlungen bekämpft die SPD die Pkw-Maut noch aufs Schärfste. Nun scheint ein Umdenken stattzufinden, Parteichef Gabriel spricht einem Pressebericht zufolge nun davon, dass es "keine durchgreifenden Bedenken" mehr gebe.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisiert einem Zeitungsbericht zufolge überraschend Zustimmung zu dem Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems" begegneten "keinen durchgreifenden Bedenken", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsministeriums.

Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, "bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer" erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", schreiben Gabriels Experten weiter. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer "Doppelbelastung der Inländer" komme, heißt es der "SZ" zufolge in dem Schreiben weiter. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit "nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter".

Kritik aus CDU-Reihen

Die SPD hatte die Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen noch auf das Schärfste bekämpft. Mit der positiven Äußerung aus dem Wirtschaftsministerium kommen allerdings nun die stärksten Vorbehalte aus CDU-geführten Ministerien. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben.

So befürchtet Schäuble, dass es unterm Strich erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, weil die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Maut-Systems womöglich zu niedrig angesetzt seien.

Innenminister de Maizière meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken an, weil Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lkw ungleich behandelt würden: So müssen nach Dobrindts Plänen in Zukunft zwar Autos eine Pkw-Maut zahlen und Lkws eine Lkw-Maut. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen aber sollen nicht belastet werden.

Die Experten des Wirtschaftsministerium weisen dagegen auf andere kritische Punkte hin, wie etwa die Grenzregionen, die künftig unter Einbußen leiden könnten, wenn weniger Ausländer zum Einkaufen nach Deutschland kommen. Doch offenbar halten sie das Problem für leicht lösbar. Da seien "eventuelle Sonderregelungen in Betracht zu ziehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" weiter aus dem Schreiben des Ministeriums.

Quelle: n-tv.de, bad