Politik

UN-Sicherheitsrat will schnell handeln Gaddafi greift Bengasi an

2011-03-15T221612Z_01_CLH113_RTRMDNP_3_LIBYA.JPG4514628708291408804.jpg

Machthaber Muammar Gaddafi bei einer Fernsehansprache: Steht er kurz vor dem militärischen Sieg gegen die Aufständischen?

(Foto: REUTERS)

Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Gaddafi-Truppen stehen offenbar bereits vor der Rebellenhochburg Bengasi, Artillerie nimmt die ostlibysche Hafenstadt unter Feuer. Libanon will die Flugverbotszone im Schnelldurchgang durch den UN-Sicherheitsrat lotsen, doch Frankreich zweifelt. Gaddafi selbst sagt im Exklusivinterview bei n-tv: "Sarkozy ist verrückt".

In Libyen zieht Machthaber Muammar Gaddafi die Schlinge um die Aufständischen immer enger während sich die internationale Gemeinschaft in Paris nicht auf eine Flugverbotszone in Libyen einigen kann. Die G8-Außenminister verständigten sich lediglich auf die Forderung an den UN-Sicherheitsrat, den Druck auf Gaddafi weiter zu erhöhen - ein Rückschlag für den Versuch, dessen Truppen mit einem Einsatz zu stoppen.

Am Dienstag eroberten Gaddafis Soldaten die strategisch wichtigen Städte Adschdabija und Brega. "Wir konnten uns gegen Gaddafis Truppen nicht halten", sagte ein Aufständischer. Damit ist die Straße nach Bengasi frei. Dort war danach Geschützdonner von schwerer Artillerie und Luftabwehrkanonen zu hören, berichteten AFP-Reporter. Die libysche Liga für Menschenrechte warnte vor schwerem Blutvergießen, sollten die Soldaten der Regierung Bengasi mit seinen rund 670.000 Einwohnern erreichen.

2011-03-14T124421Z_01_FOR06_RTRMDNP_3_LIBYA-CARICATURES.JPG6543754548455570972.jpg

Die Rebellen im Osten Libyens stehen unter Druck

(Foto: REUTERS)

Seit knapp einem Monat kontrollieren Aufständische die ostlibysche Hafenstadt. Gaddafi geht von einer baldigen Niederschlagung der Protest aus. "Die bewaffneten Banden von Bin Laden und seine Söldner, die er im Osten des Landes hat, wird man zerstören und alles wird wieder normal werden", sagte er in einem Interview mit n-tv.

Gaddafi lobte darin die deutsche Haltung während der Unruhen: "Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen." Den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich für eine Flugverbotszone eingesetzt hat, kritisierte er dagegen scharf. "Er ist mein Freund, aber ich glaube, er ist verrückt geworden. Er leidet unter einer psychischen Krankheit. Das sagen die Leute, die ihm nahestehen", so Gaddafi im Gespräch mit n-tv-Reporterin Antonia Rados.

USA verschärfen Sanktionen

Die USA haben weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt. Das Vermögen des libyschen Außenministers Mussa Kussa sei eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Auch für 16 Unternehmen unter Gaddafis Kontrolle seien die neuen Sanktionen gültig. US-Bürger dürften mit den Firmen im Öl-, Energie-, Banken, Luftverkehr und Investmentsektor keine Geschäfte mehr machen.

Damit erhöhen die USA weiter den Druck auf das seit Wochen von Rebellen bekämpfte Regime. Wenige Wochen zuvor hatte die Regierung ein Vermögen von 32 Milliarden Dollar (rund 22,9 Milliarden Euro) gesperrt, das Gaddafi und seine Getreuen in den USA hatten. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Sanktionen als Mittel, den Rücktritt des Diktators zu forcieren.

Libanon legt Entwurf vor

Die französische Regierung hält die Forderung nach einer Flugverbotszone aber inzwischen für nicht mehr sinnvoll. "Wir halten dies nun für überholt", sagte der französische Außenminister Alain Juppé vor dem Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung in Paris. "Das ist nicht das, was jetzt den Vormarsch Gaddafis stoppen kann." Dennoch müsse über eine solche Möglichkeit weiter diskutiert und gegebenenfalls darauf zurückgegriffen werden.

1300181438.jpg6584696349282541214.jpg

Guido Westerwelle, Alain Juppé.

(Foto: AP)

Frankreich war beim Versuch gescheitert, die G8-Außenminister bei der Flugverbotszone auf eine gemeinsame Linie zu bringen. "Ich habe sie bislang nicht überzeugen können", sagte Juppé dem Radiosender Europe 1. In der Abschlusserklärung wurde eine solche Zone nicht erwähnt. Der Vorstoß für den militärischen Schritt, dem sich auch Großbritannien angeschlossen hatte, sei von Deutschland und Russland blockiert worden, hieß es in Delegationskreisen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, eine militärische Intervention sei keine Lösung und aus deutscher Sicht schwierig und gefährlich. Deutschland wolle nicht in einen Krieg in Nordafrika gezogen werden, sagte Westerwelle. Die Außenminister einigten in der Abschlusserklärung auf die Formulierung, Gaddafi müsse mit "ernsten Konsequenzen" rechnen, sollte er die Rechte seines Volkes missachten.

Trotz der Zweifel Frankreichs legte der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam dem Weltsicherheitsrat in New York den Entwurf für eine zweite Libyen-Resolution vor. Darin ist auch die Sperrung des Luftraums enthalten. Das höchste UN-Gremium will offenbar bereits am Mittwoch wieder tagen und den Text Punkt für Punkt erörtern. Er sieht außer dem Flugverbot verschärfte Sanktionen gegen Gaddafi, seine Familie und engsten Mitarbeiter vor. Diplomaten beschrieben das 15-Länder-Gremium als weitgehend einig, dass der Druck auf Gaddafi erhöht werden muss, um das Blutvergießen zu stoppen. Den Ratsmitgliedern sei bewusst, dass die Lage in Libyen Eile von ihnen verlange, hieß es.

Bomben auf den Osten

Die Aufständischen wehren sich derweil mit schwindendem Erfolg gegen den Vormarsch der Regierungssoldaten durch die karge Wüstenlandschaft der Küste. Beobachter halten es für möglich, dass Gaddafi die Aufständischen längst besiegt hat, bis sich die internationale Gemeinschaft auf eine Reaktion geeinigt hat. Hätte das Ausland bereits in der vergangenen Woche militärisch eingegriffen, wäre die Wende in den Kämpfen vielleicht nicht eingetreten, sagte Frankreichs Juppé.

Beim Angriff mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Adschdabija traf mindestens eine Rakete ein Wohnviertel. Anwohner drängten sich in Autos und flohen in Richtung von Städten, die weiter von Gaddafi-Gegnern kontrolliert wurden. Die Regierungssoldaten schossen Anwohnern zufolge auch auf Zivilisten. Auf der Flucht vor den Soldaten überquerten Libyer die Grenze nach Ägypten, wie die Vereinten Nationen berichteten. In der vergangenen Woche seien fast ausschließlich Gastarbeiter an die Grenze gekommen, teilte eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars mit. Am Montag dagegen seien die Hälfte der 2300 Flüchtlinge Libyer gewesen, darunter viele Eltern mit Kindern.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP