Politik

Trotz verfassungsrechtlicher Sorgen Gauck billigt Diäten-Erhöhung

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Unterschreibt nun doch nach anfänglichem Zögern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als das Gesetz zur Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten im Schloss Bellevue landet, mahnen Berater Bundespräsident Gauck zur Vorsicht: Die Verfassungsmäßigkeit steht in Zweifel. Gauck unterschreibt nun - auch wenn die Sorgen nicht ganz vom Tisch sind.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete unterschrieben. Seine Sprecherin teilte mit, Gauck habe das Gesetz auf eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz "intensiv geprüft". "Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten", erklärte die Sprecherin.

Eigentlich sollte die Diätenerhöhung schon zum 1. Juli greifen. Nach Angaben des Präsidialamtes war das Gesetz aber erst am 19. Mai dem Präsidenten zugegangen. Gaucks Sprecherin hatte damals bereits eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Nach Medienberichten hatten Juristen des Präsidialamtes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert.

Nach Gaucks Unterschrift können die Diäten nun rückwirkend zum Juli auf 8667 von 8252 Euro steigen. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant.

Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Dies ist eine juristische Besonderheit, weil dann die Bezüge der Abgeordneten von den Tarifverhandlungen abhängen.

Quelle: ntv.de, fma/rts

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