Politik

"Hat sich als Schleuser betätigt" Gauland will Angela Merkel anzeigen

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"Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt": Alexander Gauland, AfD-Vize und Fraktionschef im Brandenburger Landtag.

(Foto: dpa)

Strafanzeige gegen die Kanzlerin? In der Flüchtlingsdebatte greift AfD-Vize Gauland zu juristischen Geschützen. Während seine Parteichefin auf eine "menschenwürdige Unterbringung" pocht, will er die Kanzlerin vor den Richter zerren.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit dem asylpolitischen Kurs der Bundesregierung Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen.

Zugleich forderte die AfD-Spitze einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Eine "menschenwürdige Unterbringung" könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, begründete die Parteivorsitzende Frauke Petry die Forderung. Um den Zuzug zu begrenzen, sprach sich Petry zudem für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden.

Zuwanderung begrenzen?

Nach den Vorstellungen der AfD sollte die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland mittelfristig über limitierte Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten demnach zügig abgeschoben werden. "Wir fordern Herrn Seehofer auf, endlich Farbe zu bekennen", sagte Petry.

Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur großspurig Forderungen auf, um sich anschließend dann doch dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterwerfen. Auch in anderen EU-Staaten werde Kritik geübt, weil sich Deutschland ein "Anreizsystem" leiste, von dem sich mittelfristig mehr als zehn Millionen Menschen angesprochen fühlen könnten.

Innerhalb der Unionsparteien droht sich unterdessen der Streit um den Umgang mit der stark ansteigenden Zuwanderung zu verschärfen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. In der "Bild"-Zeitung kündigte Seehofer zudem an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Der CSU-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung".

Wachsende Zweifel

Einer aktuellen Umfrage zufolge zweifelt eine Mehrheit der Deutschen daran, dass der Zustrom der Flüchtlinge im Land noch zu bewältigen ist. Nur noch 45 Prozent der Befragten glaubten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, heißt es in den Ergebnissen des ZDF-"Politbarometers". 51 Prozent sähen das nicht so.

Damit hätten sich die Mehrheitsverhältnisse erstmals knapp geändert. Vor zwei Wochen seien noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge verkraftet werden könne und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch.

Die wachsende Skepsis führt demnach auch zu einer steigenden Unzufriedenheit mit der Arbeit der Kanzlerin. Nur noch 46 Prozent (minus 4) sind demnach der Meinung, dass Angela Merkel im Bereich von Flüchtlingen und Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da ein eher schlechtes Zeugnis aus.

Bei Nachfragen zeige sich, heißt es in den Umfrageergebnissen weiter, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden müsse. Geteilter Meinung seien die Deutschen, wenn es um die Frage der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge gehe. So glaubten 44 Prozent, dass sich die meisten bei uns integrieren wollen, 50 Prozent meinen aber, dass sie diese Bereitschaft nicht haben. Dass durch die Flüchtlinge die gesellschaftlichen und kulturellen Werte in Deutschland bedroht seien, glaube hingegen nur eine Minderheit (33 Prozent).

Quelle: ntv.de, mmo/dpa