Politik
Donnerstag, 07. Juni 2007

"Käfighaltung" in Rostock: Gefangenenmeldestelle

Seit Beginn der Anti-G8-Proteste in Rostock und Heiligendamm sind nach Angaben des Republikanischen Anwältevereins mindestens 1100 G8-Gegner von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. In einer provisorisch zum Gefängnis umfunktionierten Lagerhalle in Rostock würden die Festgenommenen wie in "Käfigen" festgehalten, sagte RAV-Sprecher Martin Dolzer. Viele der Betroffenen hätten auch Stunden nach ihrer Festnahme noch nichts zu trinken und kaum etwas zu essen bekommen. "Was hier passiert, ist zum großen Teil unrechtmäßige Freiheitsentziehung", sagte Dolzer.

Die Anwälte hätten keine festen Räume für die Betreuung ihrer Mandanten, sagte die Düsseldorfer Anwältin Gisela Daprich. "Die wollen uns einfach raushalten", fasste Daprich ihren Eindruck vom Vorgehen der Polizei zusammen. Vor der Gefangenensammelstelle in Rostock hätten am Donnerstag rund 20 Anwälte des linksgerichteten Vereins für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.

Die G8-Polizeidirektion Kavala wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. "Wenn der Anwaltsverein Missstände beklagt, so wird er wissen, über welchen Weg man Beschwerde einlegen kann", sagte ein Sprecher. Bislang sei noch keine Beschwerde eingegangen. "Ich gehe davon aus, dass die Vorgaben erfüllt werden und somit alles rechtsstaatlich vor sich geht", fügte der Sprecher hinzu.

Nach dem erst vor einem Jahr von der damaligen rot-roten Koalition in Schwerin verschärften Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern können Menschen zur Gefahrenabwehr bis zu zehn Tage von der Polizei festgehalten werden. Allerdings muss ein Richter zustimmen.

Quelle: n-tv.de