Politik
Montag, 27. September 2004

Schröder und Belka: Gegen Vertriebenenforderungen

Die Regierungen Deutschlands und Polens wollen gemeinsam Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener vor internationalen Gerichten entgegentreten. Der polnische Ministerpräsident Marek Belka sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin, Juristen aus beiden Ländern sollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie solche Klagen als grundlos zurück gewiesen werden sollten.

Schröder sagte: "Sinn des Expertenteams ist es, deutlich zu machen, dass wir gemeinsam diese Ansprüche für rechtsgrundlos halten und diese Position auch gemeinsam vertreten." Vor deutschen und polnischen Gerichten sei diese Rechtsauffassung klar, es gehe um Klagen vor internationalen Gerichten.

Schröder und Belka bekräftigten damit ihre Ablehnung von Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener und von Reparationsforderungen des polnischen Parlaments an Deutschland. Der Parlamentsbeschluss war als Reaktion auf Forderungen der von Vertriebenen geführten Organisation "Preußische Treuhand" interpretiert worden. Die Regierungen beider Länder hatten die Forderungen beider Seiten abgelehnt.

Beide Regierungschefs warnten vor einer Belastung der Beziehungen beider Länder durch Entschädigungsforderungen. Schröder sagte: "Das Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft zwischen Deutschen und Polen darf nicht von Ewiggestrigen gestört oder gar beeinträchtigt werden." Er griff die Vertriebenenverbände und die "Preußische Treuhand" an: "Sowohl die Vertriebenenverbände, als auch merkwürdige Organisationen, die sich mit dem Namen Preußens schmücken wollen unverdienterweise, sind Randgruppen in der deutschen Gesellschaft."

Schröder und Belka betonten ihre Entschlossenheit, die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern. Dazu sollen auf beiden Seiten bis zu offiziellen Regierungskonsultationen im November Koordinatoren eingesetzt und ein deutsch-polnisches Jahr veranstaltet werden. Schröder kündigte zudem an, in der besonders heiklen Frage der Finanzplanung der Europäischen Union wollten beide Länder gemeinsame Positionen suchen.

Quelle: n-tv.de