Politik

Vermittlung oder Lachnummer? Geißler zwischen allen Stühlen

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Mappus (l) und Geißler. Worin wird die "Schlichtung" bestehen? Einen halben Bahnhof gibt es nicht.

(Foto: REUTERS)

Vor die Schlichtung hat Geißler die Verwirrung gesetzt. Mit einem "Bau- und Vergabestopp" während der Gespräche bringt der Vermittler erst die S21-Befürworter auf die Palme, um nach dem Zurückpfiff von Regierungschef Mappus auf dessen Linie einzuschwenken – und damit die Parkschützer zu erbosen. Mappus lockt inzwischen die Gegner mit "Vergabestopp", dabei ist die Auftragsvergabe sowieso nicht aktuell.

Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll bis Ende November ein Kompromiss gefunden werden. Die Schlichtung solle am 15. Oktober beginnen, teilten der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Schlichter Heiner Geißler (beide CDU) mit. Während der Verhandlungen werde Friedenspflicht für beide Seiten bestehen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Bauarbeiten würden mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Arbeiten an den Gleisen und dem einzurichtenden Grundwassermanagement im Schlossgarten nicht fortgesetzt.

Wieder Samstags-Demo in Stuttgart

Seit Monaten versuchen Bürger den derzeit 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit 37 Kilometer neuen Tunnelstrecken mit Demonstrationen zu verhindern. An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

Geißler rudert zurück

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Bauen oder nicht bauen - das ist hier die Frage.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Von einem generellen Baustopp habe Geißler nie gesprochen, stellte das Stuttgarter Staatsministerium klar. Darum war am Donnerstag erhebliche Verwirrung entstanden, als Geißler sagte: "Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln." Das sorgte für Verwirrung, weil der Satz so verstanden wurde, dass alle Arbeiten während der Schlichtung ruhen. Postwendend hatten Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube dementiert, dass sie dem zugestimmt hätten. Geisler schwenkte am Freitag auf die Linie von Mappus ein, es genüge, wenn während der Schlichtung "der Großteil" der Arbeiten ruht.

Damit ist die ersehnte Schlichtung in weite Ferne gerückt, denn die Initiative "Parkschützer" bleibt hart. "Wir fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp", sagte Sprecher Matthias von Herrmann. Mappus' Angebot, die Baumfällarbeiten und den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs zu verschieben, sei völlig inakzeptabel. Für das Grundwassermanagement des geplanten Tiefbahnhofs müssten oberirdisch 17 Kilometer Röhren verlegt und 90 Tiefbrunnen gebohrt werden, erklärt Herrmann. "Mappus will weiterbauen und zeigt damit, dass er den Widerstand nicht versteht."

Kretschmann rudert auch

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Grünen-Fraktionschef Kretschmann: "Der angekündigte Baustopp wäre eine gute Grundlage gewesen, um Vertrauen zu schaffen."

(Foto: dpa)

Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, der Mappus gerne etwas entgegengekommen wäre und in punkto Grundwassermanagement Zugeständnis signalisierte,  ruderte auf Druck der Bundes-Grünen und des Aktionsbündnisses zurück. Es dürften in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten, stellte Kretschmann inzwischen klar. "Mappus sollte auf den von ihm selbst eingesetzten Vermittler Heiner Geißler hören, wenn er ein ernsthaftes Interesse an konstruktiven Gesprächen hat", sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir.

Ein "Dankeschön" von Mappus

Nun kommt – offenbar nach dem Schwenk Geißlers in Richtung Mappus – dieser den Stuttgart 21-Gegnern entgegen: "Zu einem Vergabestopp sind wir bereit", hieß es am Freitagabend in Regierungskreisen in Stuttgart. Allerdings wird kein Hehl daraus gemacht, dass während der geplanten Schlichtung bis Ende November die Vergabe von Aufträgen sowieso nicht unbedingt notwendig ist.

Ulm wundert sich - und reagiert

In anderen Teilen Baden-Württemberg stößt der Streit um den Neubau zunehmend auf Unverständnis. Scharfe Kritik an den Gegnern übte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner. "Ich habe noch nie verstanden, wieso man einen Baustopp machen kann, wenn ein Bauherr - hier die Bahn - ein Baurecht hat", sagte der SPD-Politiker. Im Übrigen handele es sich nicht um ein Lokalprojekt: "An dem Projekt hängt Ulm und die ganze Region."

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Die Südseite des historischen Bahnhofs.

(Foto: REUTERS)

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das soll 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro veranschlagt wird. Kritiker rechnen mit höheren Kosten.

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Das Modell von Stuttgart 21.

(Foto: REUTERS)

In der aufgeregten Debatte um eine angeblich fehlende Bürgerbeteiligung gehe völlig unter, was der Ausgangspunkt sei, so der Ulmer OB. "Zwischen Stuttgart und Ulm gibt es eine Eisenbahnstrecke, die 160 Jahre alt und nicht zukunftsfähig ist. Die muss erneuert werden." Angesichts hunderter Debatten und Informations-Veranstaltungen sei es "völliger Schwachsinn", von einer gescheiterten Kommunikationsstrategie zu reden. Gönner kritisierte dagegen "Allmachtsphantasien" bei einigen Akteuren. Den Gegnern des Projektes warf der Ulmer Oberbürgermeister zudem vor, die Basis des Rechtsstaats infrage zu stellen. "Bei uns gilt immer noch: Wer nach langer Diskussion und öffentlicher Beteiligung ein Baurecht bekommen hat, darf nach unseren rechtsstaatlichen Geflogenheiten auch bauen." Mittlerweile sei eine Bürgerinitiative in Ulm und der Region mit dem Motto "Ja zur Neubaustrecke" entstanden.

Stimmungseinschätzung unterschiedlich

Rund eine Woche nach der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens erhoben an den Demonstrationen beteiligte Schüler massive Kritik am Polizeieinsatz. "Wer so was einen verhältnismäßigen Einsatz nennt, der muss politische Verantwortung tragen", sagte Tobi Tegl von der Jugendoffensive gegen das Bahnprojekt. Er rief die Parteien im Landtag auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.

Umstritten ist, wie die Bürger außerhalb von Stuttgart zu dem Bahnhofsprojekt stehen. Ulms Oberbürgermeister warnte davor, von Stuttgart auf das Land zu schließen. Die Stimmung sei in der Region überwiegend positiv. Bundesweit scheint dies aber anders zu sein: 54 Prozent der Deutschen hielten das Projekt "im Großen und Ganzen für falsch", ergab eine ARD-Umfrage. Ein Drittel der Deutschen hält Stuttgart 21 dagegen für "im Großen und Ganzen richtig".

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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