Politik

Diskussion um Militäreinsatz Gelbe Karte für die Grünen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat die Grünen davor gewarnt, einen möglichen Anti-Terror-Militäreinsatz mit den USA abzulehnen. "Die Grünen würden vor der Alternative stehen, entweder diese Entscheidung mitzutragen, wofür ich sehr plädiere, oder diese Entscheidung nicht mitzutragen - das wäre in der Tat das Ende der Koalition", sagte Struck am Freitag im DeutschlandRadio Berlin.

Nach Ansicht von Struck führt der kleine Koalitionspartner die Debatte über das Problem zwar ernsthaft, aber zu emotional. Derzeit sei überhaupt noch nicht klar, "ob und inwiefern wir auch militärisch gefordert sein könnten". Daher machten Debatten darüber, welchen Maßnahmen man nicht zustimmen könne oder nicht , "überhaupt keinen Sinn." Die bisherige Reaktion der Amerikaner sei sehr besonnen. Von Deutschland werde nicht Unmögliches erwartet. Die Grünen müssten sich aber klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpft.

Ungeachtet dieser Diskussion bekannte sich Struck zu einer Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Wenn es zur Fortsetzung dieser rot-grünen Koalition reicht, dann würden wir die Koalition fortsetzen - obwohl wir natürlich am liebsten alleine regieren würden."

Spitzenpolitiker der Grünen hatten ihre Partei vor einem Abgleiten in die Profillosigkeit gewarnt. Die Wähler "wollen keine Duckmäuser, sie wollen, dass wir bestimmte Positionen beziehen, die andere nicht beziehen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Mehrere Landesverbände hatten in den vergangenen Tagen ihr konsequentes Nein zu Bundeswehr-Einsätzen bei US-Militärschlägen erklärt.

Parteichef Fritz Kuhn schaltete Telefonkonferenzen mit den Kreisverbänden. Für das Aufbegehren der Partei-Basis machte er Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verantwortlich. Dieser habe mit seiner Äußerung Unruhe gestiftet, der Bundestag könne einer Beteiligung der Bundeswehr womöglich erst nachträglich zustimmen.

Entschieden werden soll die grüne Linie zur Bundeswehrbeteiligung bei Militäreinsätzen auf einem Parteitag im November in Rostock.

Quelle: ntv.de

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