Nach dem Massaker in Erfurt haben sich SPD und Union für ein breites Bündnis gegen Gewalt ausgesprochen. Beide Parteien plädieren zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Die SPD hat ihr Projekt unter den Titel "Allianz gegen Gewalt" gestellt. Die Bundesregierung werde aufgerufen, ein entsprechendes Bündnis zu initiieren, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Zudem werde an den Bundestag appelliert, eine Enquete-Kommission zur Gewaltprävention einzurichten.

Der Grundsatz, Gewalt zu ächten, müsse gesellschaftlicher Konsens werden, erklärte Müntefering. Dabei müsse Eltern und Erziehern geholfen werden, Gewalt zurückzudrängen. "Es ist gut, dass Einigkeit besteht, schnell und konsequenter gegen Gewaltverherrlichung vorzugehen, und auch Regelungen des Waffenrechts zu korrigieren", sagte der SPD-Politiker.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel legten ein "Memorandum für ein Bündnis gegen Gewalt" vor. Fehlentwicklungen müssten gemeinsam korrigiert werden. "Gewalt ist leider viel zu selbstverständlich geworden", heißt es in dem Schreiben.

Schärfere Waffengesetze

Bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts sind sich Koalition und Union weitgehend einig. So soll die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen angehoben werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" inzwischen einen Entwurf an seine Länderkollegen geschickt. Das Papier sehe unter anderem vor, Sportschützen den Erwerb von Schusswaffen erst von 21 Jahre an zu erlauben.

Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir erläuterte, nach dem Willen der Koalition solle die Altersgrenze für Schusswaffenkauf und -besitz bei den Sportschützen von 18 auf 21 und bei den Jägern von 16 auf 18 Jahre steigen. "Die Schießausbildung Minderjähriger soll künftig ausschließlich durch besonders geschultes Ausbildungspersonal erfolgen", so Özdemir. Dies betreffe beim Umgang mit Druckluftwaffen die Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren, und bei scharfen Schusswaffen die Gruppe von 14 bis 16 Jahren.

Ferner wolle die Koalition den bisher erleichterten Erwerb gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen ausschließen. "Ein 19-Jähriger wird künftig legal keine Pumpgun mehr erhalten können", sagte Özdemir. Dem Magazin "Focus" sagte Schily: "Es spricht sehr viel dafür, zumindest Pumpguns in Privatbesitz zu verbieten."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im "Focus", großkalibrige automatische Waffen dürften nach den Vorstellungen der Union "auch an über 21-Jährige nur beschränkt verkauft werden". Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa regte Beckstein außerdem an, für 21- bis 25-Jährige eine Gesundheitsprüfung beim Psychologen vorzuschreiben.

Schily, Özdemir und Beckstein überlegen auch, die Lagerung von Munition in privaten Räumen zu verbieten. Sie soll nur an den Schießstätten aufbewahrt werden dürfen. Özdemir räumte ein, damit würden auf die Vereine Kosten für eine sichere Verwahrung zukommen. Am diesem Montag will Schily alle Vorschläge mit den Staatssekretären der Länder diskutieren.

"Gewaltfilme nur am späten Abend"

Der rheinland-phälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte unterdessen, extreme Gewaltfilme wenn notwendig auch "zwangsweise" in das späte Abendprogramm zu verlegen. Besonders brutale Programme wie Horror- und Zombiefilme "müssen runter vom Bildschirm oder zumindest in verschlüsselter Form gesendet werden", sagte Beck dem "Spiegel ".

Beckstein sprach sich für ein völliges Verbot gewaltverherrlichender Filme und Computerspiele aus. Der SPD-Medienbeauftragte Jörg Tauss kritisierte hingegen, dass nach jedem Verbrechen der Ruf nach Gesetzesverschärfungen und Kritik an den Medien laut werde. Die bestehenden Gesetze reichten vollkommen aus. Ein Gesetzesdefizit, auf das die Tat von Erfurt zurückgeführt werden könne, gebe es nicht, sagte Tauss.