Politik

Kaliningrad-Krise spitzt sich zu Putin und Lukaschenko planen "Schritte" gegen Litauen

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Auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt der belarussische Machthaber Lukaschenko (l.) den russischen Präsidenten Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Seit Juni beschränkt Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad. Dass die Sanktionen nun ausgeweitet werden, will Kreml-Chef Putin nicht einfach so hinnehmen: Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko diskutiert er "gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land.

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehörten zunächst vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle. Die Umsetzung der Sanktionen führten zu heftigen Protesten in Russland.

Litauen weitete die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad am Morgen zudem aus. Zu den sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, war zunächst nicht klar.

Hälfte der Einfuhren nach Kaliningrad blockiert

Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, schätzte Ende Juni, dass bis zu 50 Prozent der Einfuhren der Exklave betroffen seien. Derzeit finden Gespräche zwischen Russland und der EU statt. Moskau fordert die Aufhebung der Beschränkungen und wirft der EU vor, gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen.

Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 11. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/rts

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