Politik

Anhörung in Den Haag Georgien will Notverfügung

Georgien und Russland tragen den Kaukasus-Konflikt jetzt auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus. Zum Auftakt des möglicherweise Jahre dauernden Verfahrens warfen die Anwälte Georgiens der russischen Regierung vor, in den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien "ethnische Säuberungen" durch brutale Gewaltanwendung zu organisieren. Anwälte Moskaus wiesen dies zurück und erklärten zugleich, der UN-Gerichtshof sei für den Disput gar nicht zuständig.

Georgiens stellvertretende Justizministerin Tina Burjaliana forderte das sogenannte Weltgericht auf, mit einer einstweiligen Verfügung einzuschreiten. Ethnische Georgier seien in den beiden Provinzen einer von Russland gesteuerten "Kampagne der Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt". Burjaliana warf Russland zudem vor, Georgiens Unabhängigkeit "durch eine Politik des Teilens und Herrschens" zu unterminieren und dafür die multiethnische Zusammensetzung der georgischen Bevölkerung auszunutzen.

Schon seit Anfang der 90er Jahre habe Russland in Abchasien und Südossetien separatistische Gruppen bewaffnet und diese zur Vertreibung von mittlerweile 400.000 ethnischen Georgiern aufgestachelt, erklärten Anwälte der Beschwerdeführer.

Der Chefanwalt der russischen Seite, Roman Kolodkin, sagte, das Leid von Menschen in den betroffenen Gebieten sei "bedauerlich". Von gezielten Vertreibungen könne jedoch keine Rede sein. Daher könne Georgien dafür auch keine Beweise vorlegen. Er rief die 15 UN-Richter auf, die Klage abzuweisen. Kolodkin sagte zur Begründung, Georgien berufe sich auf das internationale Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1965. Dieses werde jedoch von Russland respektiert.

Das Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht begann parallel zu Gesprächen einer EU-Delegation unter Leitung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit der Regierung in Moskau. Zunächst sind in Den Haag Anhörungen bis Mittwoch vorgesehen. Danach nehmen Richter ihre Beratungen auf.

Das UN-Gericht hätte allerdings keine Möglichkeiten, eine Verfügung gegen Russland durchzusetzen. Der 1945 gegründete Gerichtshof kann in Streitfragen zwischen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts entscheiden - umgesetzt wird das jedoch nur, wenn die betreffenden Regierungen eine solche Entscheidung akzeptieren. Moskau hatte Tiflis vor Beginn des Verfahrens mehrfach "Aggression" und die wahllose Tötung von Zivilisten in den beiden Kaukasus-Regionen vorgeworfen. Dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili drohte Moskau mit einer Anklage als Kriegsverbrecher.

Quelle: n-tv.de