Politik

Salzrechte in Gorleben laufen ab Geplantes Endlager in Gefahr

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Die Endlagerung stößt auf neue Probleme.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben stößt auf neue Hindernisse. Bereits in sechs Jahren müssten alle Erkundungen in dem Salzstock eingestellt werden, weil dann die Nutzungsrechte dafür auslaufen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" laufen an die hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region Ende 2015 ab. In diesen Verträgen hatten die Eigentümer dem Bundesamt für Strahlenschutz das Recht übertragen, in dem darunter liegenden Salz Erkundungsarbeiten durchzuführen.

Die Existenz der Verträge war im Wendland in Vergessenheit geraten, erst Recherchen der Anti-Gorleben-Aktivistin Marianne Fritzen brachten sie jetzt wieder zutage. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigte die Größenordnung. Genau lasse sich die Zahl der Verträge derzeit nicht beziffern. Unklar sei auch, welche Flächen im Einzelnen betroffen sind. "Es handelt sich jedoch um Flächen, die in die Erkundungsbereiche hineinreichen." Die Nießbrauch-Rechte am Salz sind Voraussetzung, um den Salzstock bergmännisch erkunden zu können.

Fortgang völlig unklar

Das Bundesumweltministerium äußerte Zweifel, ob Gorleben überhaupt weiter erkundet werden kann. "Die Konsequenzen sind weitreichend", sagte ein Sprecher in Berlin. "Angesichts dieser Rechtslage ist fraglich, ob in Gorleben überhaupt noch jemals weitergemacht werden kann, selbst wenn man das für sinnvoll hielte." Umso wichtiger sei ein neues Suchverfahren, samt Vergleich verschiedener Standorte. "Wer ausschließlich auf den Standort Gorleben setzt, geht ein hohes Risiko ein, Zeit und viel Geld zu verschwenden", so der Sprecher.

Stromkonzerne in der Klemme

Vor allem für die vier Energiekonzerne ist die Lage misslich. Seit knapp neun Jahren warten sie darauf, dass die Erkundung Gorlebens weitergeht. Bisher verhindert dies ein Moratorium, das spätestens im Herbst 2010 endet und frühestens nach der Bundestagswahl. Union und FDP setzen sich für ein rasches Ende des Moratoriums ein. Dann allerdings bräuchte es noch einmal einige Zeit, bis die Erkundung wieder anlaufen kann.

Enteignung gesetzlich verhindert

Die Unternehmen, die schon 1,4 Milliarden Euro in Gorleben investiert haben, drängen zur Eile. Möglichst schnell müsse nun das Moratorium fallen, denn eine Verlängerung der Salzverträge werde "eher schwierig", heißt es bei einem der Energiekonzerne. Andernfalls bliebe nur noch die Enteignung der Grundbesitzer. Ein entsprechender Passus allerdings war von der rot-grünen Bundesregierung aus dem Atomgesetz gestrichen worden.

Quelle: ntv.de, dpa

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