Politik

Konsequenz aus CDU-Urteil Gerhardt fordert Änderung des Parteiengesetzes

Die FDP will aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Rechenschaftsbericht der CDU Konsequenzen ziehen. "Wenn eine Partei offenkundig unkorrekte Rechenschaftsberichte abliefert, muss sie mit finanziellen Sanktionen rechnen", sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt. Außerdem möchte er die Prüfung der Berichte nicht länger bei der Bundestagsverwaltung ansiedeln, sondern einer unabhängigen Instanz überlassen. Das Parteiengesetz müsste entsprechend geändert werden.

Quelle: ntv.de