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Angeklagte Polizisten schuldlos? Gericht stoppt Wasserwerfer-Prozess

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Demonstranten stützen nach der Polizeiaktion einen Verletzten, der durch den Polizeieinsatz sein Augenlicht verliert.

(Foto: dpa)

Am "schwarzen Donnerstag" geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 ablehnen. 160 Menschen werden bei dem Einsatz verletzt. Zwei Polizeiführer werden angeklagt. Jetzt wird der Prozess eingestellt - gegen eine milde Geldzahlung.

Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem seit Juni laufenden Verfahren nur eine geringe Schuld der beiden angeklagten Polizeiführer zu erkennen gewesen sei. Der Vorwurf lautete fahrlässige Körperverletzung.

Bevor die Vorsitzende Richterin ihre Entscheidung erläutern konnte, musste der Saal wegen lauter Zwischenrufe geräumt werden, melden die "Stuttgarter Nachrichten".

Es geht um die Räumung des Schlossgartens für die Bauarbeiten zu dem Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21, bei der Wasserwerfer eingesetzt wurden und die Polizei gegen Demonstranten vorging. Bei dem Einsatz erlitten mehr als 160 Menschen Verletzungen.

Die Anregung für eine mögliche Einstellung ging vom Gericht aus. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll das Gericht vorgeschlagen haben, das Verfahren unter der Auflage einzustellen, dass die Angeklagten jeweils 3000 Euro zahlen. In dem Prozess traten unter anderen fünf bei dem Einsatz verletzte Demonstranten als Nebenkläger auf. Einer davon war ein Rentner, der am Kopf getroffen worden war und als Folge sein Augenlicht verlor.

Monatelange Massenproteste

Die Bilder der eingesetzten Wasserwerfer in Stuttgart und der schwer verletzten Demonstranten gingen um die Welt. In Stuttgart ist nach wie vor vom "schwarzen Donnerstag" die Rede. Im Jahr 2010 war es immer wieder zu Massenprotesten gegen den geplanten Tiefbahnhof gekommen. Mittlerweile sind die Proteste gegen Stuttgart 21 deutlich abgeflaut.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, die nach der Landtagswahl im März 2011 das vorherige schwarz-gelbe Regierungsbündnis abgelöst hatte, brachte in der Folge eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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