Politik

Freiheitskämpfer oder Parteisoldat Geschacher ums Präsidentenamt

Auch die bevorstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten wird zur Zerreißprobe von Schwarz-Gelb. Immer mehr Liberale fragen, warum sich Kanzlerin Merkel einem parteiübergreifenden Bundespräsidenten widersetzt und lieber einen CDU-Parteisoldaten ins Amt hieven will.

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Wer wird auf der Rückbank dieses Wagens sitzen?

(Foto: dpa)

Die Regierung von Union und FDP unter der Ägide von CDU-Chefin Angela Merkel ist gekennzeichnet durch Uneinigkeit. Davon bleibt selbst das höchste Staatsamt nicht verschont: Für Merkel besteht durchaus die Gefahr, dass unzufriedene Koalitionspolitiker die Bundesversammlung für einen Denkzettel an die Adresse der Kanzlerin nutzen, der einige mangelnde Führung vorwerfen. Viele Abweichler bei der Wahl am 30. Juni würden den Ruf der Regierung weiter ramponieren.

Vor allem in der FDP werden immer mehr Stimmen laut, die sich eine Unterstützung des Oppositionskandidaten Joachim Gauck vorstellen können. "Ich wundere mich im Nachhinein, warum FDP und CDU nicht auf diesen Kandidaten selbst gekommen sind", so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Selbst Unionspolitiker kommen ins Grübeln, warum denn nicht ein "Bürgerpräsident" ins Schloss Bellevue einziehen kann: "Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen", sagt Brandenburgs Ex-CDU-Chef Jörg Schönbohm.

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Der parteilose Gauck wäre ein Staatsoberhaupt aller Bürger.

(Foto: dpa)

Der von SPD und Grünen ins Rennen geschickte DDR-Menschenrechtler und frühere Stasi- Jäger Gauck genießt als möglicher "Bürgerpräsident" hohe Sympathien bis weit in das Regierungslager und quer durch die Medien. Selbst die Pastorentochter Merkel schätzt den Pfarrer aus Rostock außerordentlich. Außerdem galt auch für die Union der parteilose Gauck schon mal als würdiger Kandidat für das Bundespräsidentenamt: Im ersten Amtsjahr der rot-grünen Koalition 1999 wollte die CSU ursprünglich Gauck als Alternative zum SPD-Kandidaten Johannes Rau ins Rennen schicken.

Danke für die info

Elf Jahre später schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin einen Tag vor der offiziellen Nominierung von Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulffs Gauck als parteiübergreifenden Kandidaten vor. Merkels Antwort per SMS fiel laut "Spiegel" mit ihrem Kürzel am Ende knapp aus: "Danke für die info und herzliche Grüße am".

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Die Satire-Fernsehsendung "extra 3" macht sich einen Spaß daraus.

(Foto: dpa)

Nicht zuletzt wegen der großen Anerkennung von Gauck in alten wie neuen Bundesländern gibt es – wie es der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow auf den Punkt bringt - keinen Blankoscheck für Wulff. Von Anfang an hätten "nur CDU-Parteisoldaten" zur Auswahl gestanden, kritisiert auch der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.

Nach den Worten des FDP-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sind die seit 1996 in Stuttgart mitregierenden Liberalen generell verärgert über das Tauziehen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dazu gehörten der Kurs der Union in der Debatte um Einsparungen in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt, die angestrebten Steuererhöhungen oder das Ringen um die Gesundheitsreform mit einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale. Auch für die Südwest-FDP sei Gauck "ein respektabler Bewerber". Dennoch rechnet er mit einer Wahl Wulffs, denn man werde "eine einheitliche Linie festlegen".

Wulff braucht absolute Geschlossenheit

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Der CDU-Parteisoldat Wulff wird gern als "Traum aller Schwiegermütter" bezeichnet.

(Foto: APN)

Der Kandidat der Koalitionsparteien selbst hält einen Sieg trotz der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung nicht für gesichert. "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an", sagt Wulff der "Bild am Sonntag". Sicher werde er erst sein können, "wenn die Mehrheit verkündet ist".

Für den FDP-Querdenker Kubicki ist es sogar vorstellbar, dass Wulff im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verpasst. Schwarz-Gelb stehen mindestens 21 Sitze mehr zu, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind. Sollten Wulff als Kandidat von Union und FDP aber am Ende zehn oder mehr Stimmen aus dem Koalitionslager fehlen, würde das mehr sein als nur eine Peinlichkeit für Merkel und Co. Doch weil die Linke auch nicht für Gauck stimmen will, dürfte an der Wahl Wulffs eigentlich zwar kein Zweifel bestehen.

Umfrage: Wulff knapp vor Gauck

In der Gunst der Bevölkerung liegt Wulff nur knapp vor Gauck. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid laut "Bild am Sonntag" herausfand, würden 41 Prozent der Bundesbürger den derzeitigen niedersächsischen Ministerpräsidenten als künftiges Staatsoberhaupt befürworten. 32 Prozent seien für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer.

83 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, es wäre besser gewesen, wenn der bisherige Bundespräsident Horst Köhler im Amt geblieben wäre. Köhler war nach sechsjähriger Amtszeit am Wochenbeginn überraschend zurückgetreten. Die Regierungskoalition suchte daraufhin fieberhaft nach einem geeigneten Nachfolger. Nachdem zunächst vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin gehandelt worden war, präsentierten Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer schließlich Wulff als ihren Kandidaten.

Im Grundgesetz nicht vorgesehen

In der CSU gibt es angesichts der Debatte um beide Kandidaturen Überlegungen zur Direktwahl des Bundespräsidenten. "Ich glaube, dass man ernsthaft über eine Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken sollte", sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission und Europapolitiker Manfred Weber. "Der Bundespräsident hat gerade in Krisenzeiten eine wichtige Rolle, er entfaltet vor allem seine Wirkung, wenn die Menschen Orientierung brauchen", sagte Weber. "Für die gesellschaftliche Ausrichtung ist das Amt von großer Bedeutung. Die Bundespräsidenten übernehmen ohnehin immer stärker die Rolle von Bürgerpräsidenten."

Über eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung wird immer wieder diskutiert, sie ist aber im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/rts/AFP