Politik
Sonntag, 03. Oktober 2004

Weniger gegen Hartz IV: Geschrumpfte Großdemo

"Wir sind über die Teilnehmerzahl nicht enttäuscht", sagte Mitveranstalter Werner Halbauer. Ursprünglich waren zu der zentralen Großdemonstration gegen die Sozialreformen der Bundesregierung am Samstag in Berlin mindestens 100.000 Menschen erwartet worden. 70.000 zählten die Veranstalter, 25.000 die Polizei, man einigte sich auf 45.000. Diese Zahlen sind wichtig, sind sie doch ein Gradmesser dafür, ob die Protestwelle abebbt oder doch noch einmal zunehmen kann - vor dem Hintergrund immer weiter sinkenden Interesses an den wöchentlichen Montagsdemonstrationen.

Zu der Demonstration "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen" hatten die Initiatoren der Montagskundgebungen, die PDS, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker vom Netzwerk Attac aufgerufen. Die Teilnehmer waren mit rund 100 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. Mit Trillerpfeifen, Plakaten wie "Gemeinsam gegen Kahlschlag" und roten PDS-Luftballons ausgerüstet marschierten die Gegner der Arbeitsmarktreformen, unter ihnen PDS-Chef Lothar Bisky und der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich, durch die Stadt und forderten die Rücknahme der Sozialreformen. Die "neoliberale Politik" der etablierten Parteien müsse beendet werden, verlangten sie.

Anders als die Organisatoren waren die meisten Teilnehmer aber enttäuscht über das Interesse an der Demonstration und befürchteten den Anfang vom Ende der Proteste. Liebich sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", er halte nichts davon, weiter immer und ewig jeden Montag zu demonstrieren, "diese Kraft hat niemand". Er werde dem Landesvorstand nun empfehlen, "andere Formen zu suchen, sich mit Hartz auseinander zu setzen". Und der Sozialwissenschaftler Dieter Rucht erklärte, die Protestwelle sei im Ausklingen. Von der Demonstration gehe nicht das große Aufbruchsignal aus, sagte er im ZDF. Eine Explosion sei nicht mehr zu erwarten.

"Das sind viel zu wenig Leute, das war ja immerhin ein bundesweiter Aufruf", sagte Klaus Gerhardt, ein 51-jähriger Verkäufer aus Magdeburg. Hartz IV könne jeden treffen, bei den ersten Montagsdemonstration habe er viel mehr Begeisterung für die Sache gespürt. Nun flaue die Bewegung ab. Und Nina Hager aus Berlin sagte, es hätten mehr Teilnehmer sein müssen. Denn die Reformen beträfen auch Leute, die heute noch gut verdienten.

Die Organisatoren bewerteten die Demonstration dagegen als großen Erfolg. Man hoffe auf weitere Montagsdemos. Die Demonstration habe gezeigt, dass die Menschen nicht auf die "Desinformationskampagne der Regierung" hereinfielen, sagte Halbauer vom Berliner Aktionsbündnis. "Wir werden den Protest mit Kraft und Schärfe in den Herbst und das Frühjahr tragen", kündigte Pedram Shahyar von Attac bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz an.

Die Demonstration sei eine Zwischenetappe, kein Abschluss, sagte eine andere Sprecherin. Ab 30. Oktober sei eine Aktionswoche gegen Hartz IV geplant, am 6. November eine Demo in Nürnberg vor der Bundesagentur für Arbeit.

Trotz aller Emotionen verlief der Protest weitgehend friedlich. Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als einige Randalierer plötzlich gegen ein Autohaus Farbeier und Flaschen warfen. Die Polizei nahm 14 Menschen vorübergehend fest.

Die Hartz-Gegner bleiben allerdings vielerorts zerstritten. Die Teilnehmerzahl an der Großdemo hätte höher sein können, wenn die rund 4.000 Teilnehmer eines Sternmarsches in Berlin vom Sonntag sich an dem zentralen Protest am Vortag beteiligt hätten. Und in Berlin wird es am (morgigen) Montag wieder zwei Demonstrationen gegen Hartz IV geben. Beide starten vor dem Roten Rathaus.

Quelle: n-tv.de