Politik

Sterbehilfe auf belgisch Gesetz erlaubt Tötung auf Verlangen

Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend ein Sterbehilfe-Gesetz verabschiedet, das Fachleute als das liberalste der Welt bezeichnen. Das Gesetz erlaubt eine Tötung auf Verlangen für unheilbar kranke Patienten, die nicht in absehbarer Zeit sterben werden, sowie für Menschen mit andauernden psychischen Leiden.

Der Gesetzentwurf war heftig umstritten. 51 Abgeordnete votierten gegen die Vorlage, 86 dafür. Die oppositionellen Christdemokraten kündigten an, sie würden die Entscheidung möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Umstritten war das Gesetz auch innerhalb der Regenbogen-Koalition aus Sozialisten, Grünen und Liberalen. "Ich werde nicht für das Gesetz stimmen, weil darin auch die aktive Sterbehilfe für nicht Todkranke vorgesehen ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Yolande Avontroodt vor der Abstimmung. Sie kritisierte zudem, dass auch psychisch Kranke unter das Gesetz fielen.

Das neue Sterbehilfe-Gesetz ist nach Angaben von Fachleuten weltweit einzigartig. Seine Bestimmungen gehen noch über die Regelungen des so genannten Euthanasiegesetzes hinaus, das Anfang April in den benachbarten Niederlanden in Kraft trat.

Das Gesetz beschränkt die Sterbehilfe nach Darstellung des belgischen Justizministers Marc Verwilghen auf mündige Jugendliche und Erwachsene, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind. Es gelte nicht für geistig Behinderte und Demenzpatienten.

Der sterbewillige Kranke muss eine mündliche oder schriftliche Willenserklärung abgeben. Weder ein Arzt noch sonst jemand kann jedoch gezwungen werden, diesen Willen des Patienten auszuführen. Ein helfender Arzt muss unter anderem sicher sein, dass der Patient leidet und sein Zustand nach dem Stand der Wissenschaft unumkehrbar ist. Ein zweiter Facharzt muss zu Rate gezogen werden.

Eine Kommission aus je acht Medizinern und Juristen soll die Einhaltung der Regeln überwachen. Die ersten Vorschläge für ein Sterbehilfe-Gesetz wurden vor fast 20 Jahren vorgelegt. Seitdem wird das Thema in Belgien engagiert und kontrovers diskutiert.

Quelle: ntv.de

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