Politik

Stasi-Akten-Streit Gesetz soll auf den Prüfstand

Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten soll nun eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen eine Lösung suchen, die sowohl dem Schutz der Stasi-Opfer gerecht wird, als auch die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ermöglicht.

Ziel sei es, zu prüfen, ob das Stasi-Unterlagengesetz novelliert werden müsse, kündigte Bundesinnnenminister Otto Schily (SPD) im Bundestag an. Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen Birthler begrüßte das Vorhaben. Es sei deutlich geworden, dass der Konflikt einer "politischen Klärung" bedürfe.

Eine Klage Kohls gegen die Stasi-Akten-Behörde hatte einen Grundsatzstreit zwischen Birthler und Schily ausgelöst. Anfang Juli hatte das Berliner Verwaltungsgericht der Klage Kohls stattgegeben und entschieden, dass die Stasi-Akten über den Alt-Kanzler nicht ohne dessen Einwilligung an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen.

Birthler hatte das Urteil als schwere Einschränkung der Arbeit der Behörde kritisiert und Rechtsmittel eingelegt. Schily vertritt dagegen die Auffassung, dass Akten über Stasi-Opfer nicht veröffentlicht werden dürften. Er drohte Birthler daraufhin, die Herausgabe der Kohl-Akten mit einer Kabinettsanweisung zu verbieten.

Quelle: ntv.de