Politik

Prostitution Gesetzentwurf der Koalition

Die rot-grüne Koalition will die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten in Deutschland verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin beschlossen. Er soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Prostitution künftig nicht mehr „sittenwidrig“ ist. So sollen Prostituierte Arbeitsverträge schließen und ihren Lohn bei Gericht einklagen können. Zudem soll den Frauen der Weg in die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung eröffnet werden.

Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Ende vergangenen Jahres, das bundesweit für Aufsehen sorgte, hatte die Koalition ihren Gesetzesentwurf angekündigt. In diesem Urteil hatte erstmals ein deutsches Gericht Prostitution vom Makel der Sittenwidrigkeit befreit und als „Teil des Zusammenlebens“ bezeichnet. Das Berliner Gericht wies die Forderung eines Bezirksamts ab, eine einschlägige Bar zu schließen.

Die PDS hatte bereits im Oktober letzten Jahres einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der Prostitution als ganz normale Dienstleistung einstufte.

In Deutschland gibt es schätzungsweise 400.000 Prostituierte. Diese haben täglich rund 1, 2 Millionen Kunden.

Quelle: ntv.de