Politik

Kritik an Schmidt Gesundheitsreform droht zu kippen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bläst der Wind zunehmend heftiger ins Gesicht. Nicht nur in der Union, sondern auch in den eigenen Reihen wird die Kritik gegen die geplante Gesundheitsreform lauter.

"Wenn die Bundesregierung ihre Gesundheitsgesetze nicht zum Wohle der Versicherten nachbessert, werden die Reformen am Veto der Union im Bundesrat scheitern", sagte Bayerns Sozialministerin, Christa Stewens (CSU), der "Berliner Zeitung ". Stewens zielt mit ihrer Kritik vor allem auf Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, denen Sonderbelastungen von mehreren Mio. DM zugemutet würden.

Schmidt räumt ein, dass für die Finanzierung der Krankenkassen das Arbeitseinkommen zur Berechnung "sicherlich nicht ausreicht". Langfristig werde es nötig sein, auch Kapitaleinkünfte heranzuziehen, etwa aus Haus- und Aktienbesitz. Zuvor müsse aber das Gesundheitswesen neu geordnet werden.

Auch mit der eigenen Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (ebenfalls SPD) musste sich Schmidt öffentlich auseinandersetzen. Schaich-Walch hatte sich für eine Erhöhung der Einnahmen durch eine höhere Versichungspflichtgrenze ausgesprochen. Schmidt widersprach.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hatte in der vergangenen Woche in der Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz" kritisiert, dass Schmidt die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel verschoben habe. Müller bezeichnete es auch als Fehler, die Arzneimittel-Budgets aufzuheben.

Sie sehe keine Einsparmöglichkeiten durch eine solche Liste, erwiderte die SPD-Politikerin im ZDF. Sie wies auch darauf hin, dass eine Positivliste nicht vor 2003 eingeführt werden könne, man müsse sich an das normale parlamentarische Verfahren halten. Müller hatte erklärt, mit einer Positivliste ließe der Kostenanstieg im Gesundheitswesen dämpfen lasse.

Schmidt verteidigte auch die Aufhebung der Budgets und hob hervor, dass das alte Modell der Kostendeckelung nie funktioniert habe. "Wir haben immer eine Überziehung gehabt, und niemand hat das eingefordert." Die Ministerin sprach von einem Einsparpotenzial von 750 Mio. DM jährlich, das sich durch Arzneimittelfestpreise erzielen lasse.

Quelle: ntv.de