Politik

Typisch Deutschland Gezerre um Rauchverbot

Das geplante Rauchverbot in Gaststätten droht einem Zeitungsbericht zufolge weiter an verfassungsrechtlichen Bedenken zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium beharrten auf ihren Einwänden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Abstimmungsgespräche mit dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutzministerium seien zwar noch nicht abgeschlossen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sich die verfassungsrechtlichen Bedenken noch ausräumen ließen. Justiz- und Innenministerium hätten "deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte".

Das Bundesgesundheitsministerium hatte dagegen erklärt, der Nichtraucherschutz falle sehr wohl in die Zuständigkeit des Bundes. Es gehe um den Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten, sagte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) am Mittwoch in Berlin. Es sei unbestritten, das Rauchen Krebs auslösen könne.

Die Fachpolitiker der Koalition hatten sich darauf geeinigt, dass in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie in Restaurants das Rauchen künftig verboten werden soll. Für Raucher müssten dort geschlossene Räume eingerichtet werden. Weiter erlaubt sein soll das Qualmen in Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars.

Quelle: ntv.de