Politik

Kritik an Silvester aus Bayern Giffey: "Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge"

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"Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagt Giffey.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Nach den Ausschreitungen an Silvester in der Hauptstadt hagelt es von allen Seiten Kritik. Besonders ins Zeug legt sich der bayerische Ministerpräsident. Er bezeichnet Berlin als Chaos-Stadt. Bürgermeisterin Giffey kontert: Söder solle doch erstmal vor seiner eigenen Tür kehren.

Berlins Regierungschefin Franziska Giffey hat erneut die Kritik von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Berlin werde zu einer Chaosstadt. "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge."

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Söder sagte nach den Ausschreitungen: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann."

Seit den Ausschreitungen wird auf politischer Ebene über Konsequenzen und künftige Prävention diskutiert. Giffey nannte im Interview fünf Punkte: "erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement."

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Die CSU forderte wegen der Ereignisse finanzielle Sanktionen für die Berliner Landesregierung. "Der Länderfinanzausgleich ist der richtige Hebel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In der Europäischen Union sei es üblich, dass bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit Gelder für die betreffenden Staaten gekürzt würden. Wenn Berlin weiterhin politisch nicht gewillt sei, Recht und Gesetz umzusetzen, müsse es ebenfalls mit solchen Konsequenzen rechnen.

In Berlin soll im Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus nach etlichen Pannen wiederholt werden.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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