Politik

Stoiber nicht dagegen Gipfel zu Reformen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält ein Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel zu den Reformgesetzen für möglich. „Wenn das im Vermittlungsverfahren nötig ist und es uns nach vorne bringt, dann ist das doch selbstverständlich, dass wir miteinander reden", sagte Stoiber in einer ZDF-Sendung, die am Sonntag ausgestrahlt wird.

Merkel äußerte sich etwas zurückhaltender zu einem möglichen Chefgespräch: „Die Parteivorsitzenden sollten sich nur dann treffen, wenn strittige Fragen auf Ebene der Fachleute und der Ausschüsse nicht zu klären sind", sagte die Unions-Fraktionschefin am Rande des CDU-Landesparteitages von Mecklenburg-Vorpommern in Heringsdorf auf der Ostseeinsel Usedom.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt derzeit über die Arbeitsmarkt- und Steuergesetze der rot-grünen Koalition. Der Kanzler und SPD-Chef Schröder hatte mehrmals ein Spitzentreffen vor allem zum Vorziehen der Steuerreform 2005 um ein Jahr gefordert. Merkel und Stoiber hatten bislang reserviert reagiert und dies als "Showveranstaltung" abgetan. Stoiber beharrte auch am Samstag darauf, das mehr als 25 Prozent Anteil Neuverschuldung an der Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastungen „nicht drin" sei.

Quelle: n-tv.de