Politik
Dienstag, 03. Juli 2007

Über dem Gesetz: Gnade für Libby

Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, muss nun doch nicht ins Gefängnis. Libby war Anfang Juni wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185.000 Euro) Euro verurteilt worden. Präsident George W. Bush sagte, er habe die Haft nun aufgehoben, weil das Strafmaß "übertrieben" sei. Es sei auch noch eine vollständige Begnadigung denkbar.

Vertreter der oppositionellen Demokraten nannten die Entscheidung eine Schande. Sie zeige, dass sich die Regierung über die Gesetze stelle. Die Republikaner begrüßten den Schritt hingegen als gerechtfertigten Gnadenakt. Libby war im Zuge des so genannten Plamegate-Prozesses um die Enttarnung einer ehemaligen CIA-Agentin angeklagt und verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung von Valerie Plame, Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson.

Racheakt zu hart bestraft

Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Libby war ein enger Vertrauter Cheneys und Befürworter des Krieges gegen den Irak.

Bush hatte entgegen den Forderungen von konservativen Parteifreunden Libby nicht begnadigt, sondern lediglich die Haftstrafe von 30 Monaten umgewandelt. Eine Geldstrafe von 250.000 Dollar und eine zweijährige Bewährung bleiben bestehen. "Ich respektiere die Entscheidung der Geschworenen", erklärte Bush. "Aber ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die Herrn Libby auferlegte Haft zu hart ist." Auch sei noch immer eine vollständige Begnadigung Libbys möglich, betonte Bush: "Was die Zukunft betrifft, schließe ich nichts aus."

Vetternwirtschaft und Ideologie

Besonders demokratische Präsidentschaftskandidaten kritisierten die Haftverschonung. "Die heutige Entscheidung zeigt erneut, dass diese Regierung sich über dem Gesetz sieht", erklärte Senatorin Hillary Clinton. Vetternwirtschaft habe über Rechtsstaatlichkeit gesiegt. Auch ihr Mitbewerber, Senator Barack Obama, warf Bush vor, "Ideologie vor Recht" zu stellen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Bush missachte die Rechtsstaatlichkeit. Ihr Kollege im Senat, Harry Reid, sprach von einer Schande.

Der republikanische Senator Fred Thompson, der auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, respektierte Bushs Entscheidung. "Damit wird es einem guten Mann, der viel für sein Land getan hat, ermöglicht, sein Leben wieder aufzunehmen", erklärte er.

Immense Leiden

Seine Entscheidung "lässt eine harte Bestrafung Libbys unberührt", hieß es in der Erklärung Bushs. Sein professioneller Ruf sei für immer beschädigt. "Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten", hieß es weiter.

Nach der Verurteilung war darüber spekuliert worden, ob der Präsident wie von zahlreichen Republikanern gefordert den Ex-Stabschef des Vizepräsidenten möglicherweise begnadigt. Erst vor zwei Wochen hatte ein Bezirksrichter den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 56-Jährigen bis zur Entscheidung über seine Berufung auf freiem Fuß zu lassen.

Quelle: n-tv.de