Politik

Regierung beschließt Lockerungen Grenzkontrollen fallen langsam weg

Mitte März führt Deutschland scharfe Grenzkontrollen ein. Mittlerweile ist das Coronavirus so weit im Griff, dass sie schrittweise zurückgefahren werden. Vollständig kehrt die grenzenlose Reisefreiheit aber erst Mitte Juni zurück - vorausgesetzt, die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn steigt nicht.

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung in Berlin beschlossen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittag erklärte. Vollständig fallen die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen aber erst am 15. Juni weg. "Das ist eine Übereinkunft zwischen Frankreich, der Schweiz, Österreich und uns", sagte Seehofer. Geplant seien nur noch stichprobenartige, statt systematischer Kontrollen.

Einzige Ausnahme sei Luxemburg: Dort würden die Grenzkontrollen aufgrund der positiven Lage bereits mit Ablauf des 15. Mai beendet, sagte Seehofer. Mit Dänemark sei eine ähnliche Regelung denkbar, sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen habe.

Die Erleichterungen sind Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren, sagte Seehofer. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Stichprobenartige Kontrollen

Polen, Tschechien, die Niederlande und Belgien seien von diesen Regelungen nicht berührt, weil es zu diesen Ländern von Anfang an keine Kontrollen gegeben habe, sagte Seehofer. Die polnische Regierung selbst entschloss sich heute, die Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 12. Juni beizubehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich seien wichtig gewesen, weil hinter ihnen mit Spanien und Italien schwer von der Pandemie betroffene Länder liegen, so Seehofer in Berlin. Deutschland hatte die scharfe Kontrollen Mitte März eingeführt. Seither darf nur noch einreisen, wer einen "triftigen Grund" dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Hier sind nun weitere Erleichterungen vorgesehen.

Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Kollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer beraten, wie die schrittweise Rückkehr zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich umgesetzt werden soll. Bekannt war bereits, dass an der deutsch-österreichischen ab diesem Freitag erste Erleichterungen gelten sollen.


Alle Grenzübergänge offen

Außerdem sollen wieder alle Grenzübergänge genutzt werden dürfen. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt.

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An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Einem Entwurf zufolge sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Seehofer schloss sich der Empfehlung der Kommission an, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die EU bis zum 15. Juni zu verlängern.

Noch bis zum 14. Juni gilt aktuell auch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen ins Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann.

Quelle: ntv.de, chr/dpa