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EU friert Milliarden-Hilfen ein Griechischer Euro-Austritt kein Tabu mehr

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Es geht zur Not auch ohne Griechenland: Das ist die Botschaft von Merkel und Sarkozy nach dem Krisentreffen in Cannes.

dpa

Der Druck auf Griechenland wächst. Die Euro-Länder frieren nach einem Krisengespräch nicht nur die zugesagte Hilfstranche ein. Auch ein Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Euro-Zone ist plötzlich kein Tabu mehr. Das griechische Volk muss sich im umstrittenen Referendum klar zum Euro positionieren, fordert Kanzlerin Merkel. Abgestimmt werden soll Anfang Dezember.

Die Euro-Länder haben den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes. Ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel nach einem Krisengespräch europäischer Spitzenpolitiker mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Das Treffen war nach der Ankündigung des umstrittenen griechischen Referendums über das internationale Hilfspaket kurzfristig angesetzt worden.

Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. "Aber wir werden auch den Euro nicht aufgeben", sagte die Kanzlerin. Als Termin für die Volksabstimmung stellte Papandreou in Cannes den 4. oder 5. Dezember in Aussicht.

Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen, mit der die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichergestellt werden sollte, wurde wie erwartet auf Eis gelegt. Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnten vorerst weitere Gelder an Athen zahlen. "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen", sagte Sarkozy. Die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen. Die nächste Hilfszahlung könne so lange nicht überwiesen werden, bis Griechenland das gesamte Hilfspaket angenommen habe und jede Unsicherheit über das Referendum beseitigt ist.

Alleingang sorgt für Ärger

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Papandreou hat mit seinem Vorstoß Sarkozy und Merkel brüskiert.

(Foto: AP)

Merkel und Sarkozy zeigten sich verärgert über den Alleingang Papandreous. Der hatte das Referendum ins Spiel gebracht, ohne die Partner vorher ins Bild zu setzen. Die Ankündigung der Volksabstimmung schickte nicht nur die internationalen Finanzmärkte auf Talfahrt. Es durchkreuzte auch die Strategie Sarkozys, am Donnerstag und Freitag beim Treffen der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ein Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise zu präsentieren.

"Wir haben psychologisch eine neue Situation", sagte die Kanzlerin. Sarkozy machte klar, dass Griechenland keinen Cent bekomme, wenn die Griechen sich nicht eindeutig zum Sparen bekennen würden. Eigentlich wären in den kommenden Tagen weitere Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro fällig gewesen. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist Griechenland aber auch ohne den Kredit bis Mitte Dezember zahlungsfähig. Erst dann droht die Staatspleite.

"Ja oder nein" zur Eurozone

Papandreou bestätigte in Cannes, dass nach dem Referendum noch einige Tage blieben, bis der Kredit zur Zahlung von Gehältern und Pensionen benötigt werde. Er zeigte sich optimistisch, dass sein Volk den EU-Rettungsprogrammen zustimmen werde. "Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben", sagte Papandreou: "Das griechische Volk will in der Eurozone bleiben."

Ob das Referendum tatsächlich kommt, hängt aber auch davon ab, ob Papandreou am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament politisch überlebt. Deren Ausgang gilt als ungewiss, da seine sozialistische Fraktion nur zwei Stimmen Mehrheit im Parlament hat. "Das ist unsere erste Schlacht", sagte Papandreou. Er hoffe aber, diese Hürde zu überwinden. In Athen mehrten sich derweil Stimmen, die eine Regierung der nationalen Einheit forderten.

Vor dem Krisentreffen hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso politische Stabilität in Griechenland gefordert. Um das von der EU aufgelegte Hilfsprogramm "zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben." Wie Merkel erwartet er von Papandreou ein starkes Signal für die Fortsetzung von Reformen und eine Sanierung des Haushalts.

Mit seinem Beharren auf einer Volksabstimmung stellte Papandreou den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt infrage. Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche sind auch von anderer Seite bedroht: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

Sorgenkind Italien

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Proteste gegen den G20-Gipfel in Cannes.

(Foto: dpa)

Der G20-Gipfel versammelt am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften der Erde. Merkel will die Gelegenheit nutzen, sich mit US-Präsident Barack Obama zu treffen. Obama hofft, dass die G20 Signale zur Ankurbelung der Weltwirtschaft setzen, wovon auch die flaue US-Konjunktur profitieren könnte. Die Gipfelrunde will Beschlüsse fassen, die die Macht der größten Banken beschneiden. Zudem stehen Währungsstreitigkeiten und die Machtverteilung im Internationalen Währungsfonds auf der Agenda.

Das andere Sorgenkind Europas, Italien, als G8-Mitglied auch nach Cannes geladen, versucht weiter fieberhaft seine Kritiker zu beruhigen. Italien gilt nach Griechenland als Zeitbombe für die Stabilität der Eurozone, wenn das Land sich nicht endlich reformiert und für mehr Wachstum sorgt.

Eine Sondersitzung der Regierung ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern nur auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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