Politik

Küsten-SPD kippt Rot-Rot Große Koalition in Schwerin

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird die bundesweit erste rot-rote Koalition nicht fortsetzen und mit der CDU Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Wie Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitagabend nach einer erweiterten Vorstandssitzung in Güstrow sagte, fiel die Entscheidung deutlich zu Gunsten der Union aus. Eine wichtige Rolle habe dabei die nur noch knappe rot-rote Parlamentsmehrheit von einer Stimme gespielt. "Wenn es größere Mehrheiten gegeben hätte, wäre die Entscheidung anders ausgefallen", machte Ringstorff deutlich.

SPD und CDU halten im neuen Landtag zusammen 45 der 71 Mandate. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen und Mitte November abgeschlossen werden.

Die CDU begrüßte den Kurswechsel hin zu Rot-Schwarz. "Wir sehen darin die beste Möglichkeit, die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis stabiler Mehrheiten voranzutreiben", sagte CDU-Landeschef Jürgen Seidel. Er kündigte faire Verhandlungen an.

Linksparteichef Peter Ritter zeigte sich nach den auch für seine Partei hoffnungsvollen Sondierungsgesprächen von der Entscheidung der SPD enttäuscht. "Wir hätten gern so manches Pflänzchen, das wir etwa in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Bildung mit ausgebracht haben, weiter gehegt", sagte er.

Laut Ringstorff hat die CDU in den Sondierungsgesprächen zugesichert, dass alle wichtigen von Rot-Rot begonnenen Reformprojekte fortgeführt werden. Die von der CDU vor der Wahl angemahnten Änderungen etwa am Hochschul- und am Schulgesetz werde es nicht geben. Bei der umstrittenen Kreisgebietsreform wollten beide Parteien die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes abwarten. Der von der Union in Aussicht gestellte kostenfreie Kitabesuch werde zunächst nicht kommen. Die Union habe das Ziel akzeptiert, für den Landesetat ab 2009 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Ringstorff würdigte ausdrücklich die Rolle der Linkspartei in den acht gemeinsamen Regierungsjahren. Mit ihr seien für das Land entscheidende Reformen auf den Weg gebracht worden.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 17. September mit 30,2 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste im Vergleich zur Wahl 2002 erneut stärkste Kraft im Nordosten geworden. Die CDU fuhr mit 28,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein, und die Linkspartei verharrte mit 16,8 Prozent auf den niedrigen Niveau von vor vier Jahren. Neu im Landtag sind die FDP und die rechtsextreme NPD.

Quelle: n-tv.de