Politik

Simonis' letzte Sitzung Große Koalition steht

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht der großen Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein nichts mehr im Wege. Nach 17 Jahren SPD-Vorherrschaft soll CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen am Mittwoch im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl appellierten Carstensen und der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller am Dienstag an den "Mannschaftsgeist", der für den Erfolg des Bündnisses nötig sei. Zuvor hatte die scheidende Regierungschefin Heide Simonis (SPD) nach zwölfjähriger Amtszeit ihre letzte Kabinettssitzung geleitet.

Die heute 61-Jährige Simonis war 1993 zur ersten und bislang einzigen deutschen Ministerpräsidentin gewählt worden und gehörte seit 1988 den SPD-geführten Landesregierungen an. Die Wahl des 58-jährigen Carstensen zu ihrem Nachfolger am Mittwoch gilt nach der klaren Zustimmung beider Landesparteitage zum Koalitionsvertrag als sicher. Die CDU-Fraktion soll auf Vorschlag von Amtsinhaber Carstensen den Ex-Landesparteichef Johann Wadephul (42) zum neuen Vorsitzenden wählen.

Im künftigen Kabinett führt die SPD vier Ministerien (Innen, Soziales, Bildung, Justiz), die CDU drei (Finanzen, Wirtschaft, Agrar/Umwelt). Als "Schwergewichte" und bisher hartnäckige Rivalen in der Ministerriege gelten auf CDU-Seite der langjährige Haushaltsexperte der Union im Bundestag, Dietrich Austermann (Wirtschaft/Wissenschaft), und bei der SPD mit dem bisherigen Finanzminister Ralf Stegner (Innen) der einstige "Kronprinz" von Simonis. Die Minister sollen am Mittwochnachmittag vereidigt werden.

CDU und SPD hatten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt, nachdem die Wiederwahl von Simonis am 17. März spektakulär gescheitert war. Sie bekam in vier Wahlgängen keine Mehrheit, weil ihr aus dem eigenen Lager jemand die Stimme verweigerte. SPD und Grüne wollten eine vom Südschleswigschen Wählerverband unterstützte Minderheitsregierung bilden. Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU/FDP eine Mehrheit bekommen. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 30 Sitzen, gefolgt von SPD (29), FDP und Grünen (je 4) und SSW (2).

Als Schwerpunkte nennt der Koalitionsvertrag Wirtschaft/Arbeit, Verwaltungsmodernisierung, Bildung, Haushaltssanierung und Ausbau der norddeutschen Kooperation. Die Nettoneuverschuldung soll halbiert werden: Im 8-Mrd.-Etat 2005 klafft eine Lücke von 1,5 Mrd. Euro, die Verschuldung übersteigt insgesamt 20 Mrd. Euro.

Quelle: ntv.de