Politik

Bundeswehr stellt Personal Grüne: Awacs-Einsatz ist mandatspflichtig

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Knapp ein Drittel des Personals für die Awacs-Flugzeuge der Nato in der Türkei stellt die Bundeswehr.

(Foto: imago/Markus Heine)

Die Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei und die Bundeswehr muss einen Teil der Soldaten stellen, die diese bedienen. Aus Sicht der Grünen geht das so aber nicht - für den Einsatz müsse ein Beschluss des Bundestags vorliegen.

Für den Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten im Nato-Partnerland Türkei ist aus Sicht der Grünen womöglich ein Bundestagsmandat erforderlich. "Es reicht nicht aus, wenn die Bundeswehr erklärt, dass Bundeswehrsoldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den "Ruhr Nachrichten". "Auch wenn die Truppe nur mittelbar an einem Kampfeinsatz beteiligt wird, wäre das mandatspflichtig."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Nato wegen des Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen will, um Ankara bei der Luftabwehr zu unterstützen. 30 Prozent des Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für "nicht erforderlich", weil der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei.

Den Grünen reicht die Antwort nicht aus. "Es muss klar sein, was mit den gewonnenen Daten geschieht", sagte Linder den "Ruhr Nachrichten". Auch weitere Fragen müsse die Bundesregierung beantworten: "Welchen Auftrag haben die Einsatzkräfte genau? Wieviel Personal verlegt die Bundeswehr dauerhaft in die Türkei?"

Scharfe Kritik an dem geplanten Einsatz hatte am Sonntag schon die Linke geäußert: Die Entsendung der Nato-Aufklärer sei "nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Ein solcher Einsatz sei "hochgefährlich" angesichts von "fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze". Unabhängig davon verlangt die Oppositionspartei eine Bundestagsabstimmung. Wagenknecht äußerte auch, dass sie den Anti-IS-Einsatz für staatlich verantworteten Terror halte.

In diesen Tagen endet der deutsche "Patriot"-Einsatz in der Türkei. Die Bundeswehr war seit Anfang 2013 mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen nahe der Grenze zu Syrien im Einsatz, um den Nato-Partner vor Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Über die anstehende Verlegung der Awacs-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst kurz vor der Weihnachtspause.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP