Politik

"Das ist endgültig Unsinn" Grüne: Dobrindt bricht Maut-Versprechen

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Die PKW-Maut rückt näher.

(Foto: dpa)

Dass die PKW-Maut nun doch bald kommen soll, stößt bei Politikern und ADAC-Experten auf Unmut. Sie sehen in Dobrindts Prestige-Projekt vor allem einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile für den Steuerzahler.

Die PKW-Maut in Deutschland könnte bald kommen: Die Bundesregierung und die EU-Kommission stehen offenbar kurz vor einer Einigung im Streit um die Straßenabgabe, beide Seiten erwarten noch im November einen Abschluss. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen jedoch vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt wird. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München. Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen "einige Monate" dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden.

Anton Hofreiter zeigte sich wenig begeistert von der Entwicklung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte n-tv, Dobrindts zentrales Versprechen sei "eine Eins-zu-eins-Kompensation" gewesen. "Diese gibt es nicht und deshalb hat Herr Dobrindt einfach das zentrale Versprechen gebrochen." Zudem bezeichnete er das Maut-System als zu kompliziert: So sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass "am Ende wirklich mehr Geld rauskommt, als die Verwaltung dafür auffrisst. Das ist dann endgültig Unsinn."

Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen. Somit gab es auch aus der SPD ablehnende Kommentare. "Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht", sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er sei "überrascht, dass die EU offenbar nachgibt".

ADAC fordert verbindliche Garantien

Ebenso pochte der ADAC auf die Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein ADAC-Sprecher: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden."

Allerdings verlautete aus EU-Kreisen, dass in dem Mautgesetz günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland vorgesehen sein sollen. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer angepasst werden. Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der KFZ-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP/dpa

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