Politik

Merkels Kehrtwende Grüne stellen Bedingungen

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(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel möchte für ihre neue Energiepolitik einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens. Nun fordern die Grünen Beweise "ihrer Ernsthaftigkeit".

Die Grünen haben der Bundesregierung Bedingungen für die angebotenen Merkel sucht den Konsens über die Energiewende gestellt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Bild am Sonntag": Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte "als Beweis ihrer Ernsthaftigkeit ein Ausstiegsgesetz" mitbringen. Darin müssten die "unverantwortliche Laufzeitverlängerung" zurückgenommen, die sieben deutschen Altmeiler sowie der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abschaltet und der Weg freigemacht werden für einen schnelleren Atomausstieg bis 2017.

Um den Ausstieg in den nächsten sechs Jahren zu schaffen, sprach sich Özdemir für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und Fortschritte bei der Energieeffizienz aus. Ein zügiges Aus für Atommeiler würde nach Ansicht des Grünen-Politikers auch den Protest gegen neue Stromtrassen reduzieren.

Merkel will mit allen reden

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Ein Bild aus anderen Zeiten: Merkel mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dem RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann im August 2008.

(Foto: dpa)

Merkel sucht indes einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der neuen Energiepolitik. Für Anfang Mai kündigte die CDU-Chefin ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an. Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren. Merkel unterstrich in der "Bild am Sonntag", die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: "Auch ich habe dazugelernt."

Den Weiterbetrieb der jetzt für drei Monate vom Netz genommenen acht macht Merkel von der laufenden Sicherheitsüberprüfung abhängig. "Sicherheit geht vor. Wie es nach dem Moratorium mit den AKW in Deutschland weitergeht, das entscheiden allein die notwendigen Konsequenzen aus den Sicherheitsüberprüfungen", sagte Merkel. Laut "Spiegel" will die Kanzlerin Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Den von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten Runden Tisch zur Atomkraft solle es aber nicht geben, hieß es den Angaben zufolge in Merkels Umgebung. Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU plädierte dafür, "einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens". In CDU und CSU wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg immer lauter, selbst Fraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten", sagte CDU-Politiker Kauder, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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