Politik

Kuhn hat es eilig Grünen-Chef will Gesundheitsreform

Der Stillstand im Gesundheitswesen hat den Grünen-Chef auf den Plan gerufen. Fritz Kuhn will das Reformtempo erhöhen. Die steigenden Krankenkassenbeiträge sollten so verhindert werden. "Ich teile nicht die Auffassung, wegen der anstehenden Bundestagswahlen die Hände in den Schoß zu legen", sagte Kuhn der "Lausitzer Rundschau".

Nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe zum Beispiel die Positivliste zur Festlegung verschreibungsfähiger Mediamente, sagte der Grünen-Politiker. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte dies erst für 2003 in Aussicht gestellt. Nach Ansicht Kuhns ließen sich mit der Liste zwei bis drei Mrd. DM einsparen.

Zugleich schlug Kuhn vor, Beitragsbemessungsgrenzen und Leistungskataloge der Kassen zu überprüfen. Das medizinisch Notwendige müsse aber solidarisch finanziert werden. Nachgedacht werden müsse jedoch darüber, ob versicherungsfremde Leistungen nicht besser über Steuern zu finanzieren seien. Zu diesen Leistungen gehört unter anderem das Mutterschaftsgeld.

"All dies muss man jetzt anpacken", sagte Kuhn. "Deutschland ist nicht beim Lohn zu teuer, sondern bei den Lohnnebenkosten." Die rot-grüne Koalition war auch mit dem Versprechen angetreten, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu drücken.

Quelle: n-tv.de

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