Politik

Nach dem Parteitag Grünen-Chefs verteidigen Asylbeschluss

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn haben eine positive Bilanz des Bundesparteitags in Stuttgart gezogen. Sie verteidigten vor allem den Asylbeschluss, der bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik gestoßen war.

Der Grünen-Parteitag hatte sich am Wochenende mit knapper Mehrheit für eine Rückkehr zum alten Asylrecht ausgesprochen. Die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Beschluss nahmen Roth und Kuhn gelassen: "Wir übersetzen das so, dass eine Grundgesetzänderung nicht auf der Tagesordnung steht." Für eine Rückkehr zum alten Asylrecht wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Das es diese Mehrheit derzeit im Parlament nicht gebe, sei der Partei selbstverständlich klar, so Roth. Dennoch sei der Beschluss wichtig für die Positionierung der Partei bei der Einwanderungsproblematik. Roth sagte, sie hoffe, dass in der zukünftigen Debatte um die europäische Harmonisierung des Asylrechts etwaige Schutzlücken geschlossen werden. Als Beispiele nannte sie die nichtstaatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Asylgründe.

Schröder gegen altes Asylrecht

Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Ludwigshafen sagte Schröder, im Rahmen eines neuen Zuwanderungsrechts werde die Regierung das Asylrecht garantieren, "aber so, wie es ist, und nicht so, wie es war".

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zeigt die Asyldebatte, wie zerstritten die Bundesregierung sei.

Quelle: n-tv.de

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