Politik

Bundeswehr besser ausrüsten Guttenberg verlangt mehr Geld

Verteidigungsminister Guttenberg fordert mehr Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr, die von Experten kritisiert wird. Heute nimmt eine Kommission in seinem Auftrag ihre Arbeit auf, die die Strukturen der Armee modernisieren soll.

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Bundeswehr besser schützen: Guttenberg und Kanzlerin Merkel bei der Trauerfeier für die getöteten Soldaten.

(Foto: dpa)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr die Bereitstellung entsprechender Gelder. Wenn die Lage in Afghanistan dies erforderlich mache, hoffe er, dass die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, sagte der CSU-Politiker der ARD. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlug dagegen zur Verbesserung der Haushaltslage Milliardeneinsparungen bei den deutschen Rüstungsausgaben vor.

Guttenberg will in diesem Jahr 150 bis 200 weitere gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan verlegen. Damit solle der Schutz der Soldaten dort besser gewährleistet werden, sagte der CSU-Politiker. Mit Blick auf den Verschleiß und Reparaturbedarf des Materials fügte er hinzu: "Wir müssen immer optimieren. Das ist auch ein ständiger Prozess."

Königshaus erhält Abfuhr

Die Forderung des designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) nach Einsatz des Kampfpanzers "Leopard 2" lehnte Guttenberg mit deutlichen Worten ab: "Der "Leopard" macht zumindest um Kundus herum nach unserer jetzigen Einschätzung alles andere als Sinn." Kanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung zuvor bereits als Ausdruck von Imkompetenz bewertet.

Guttenberg setzt heute eine Kommission für eine Strukturreform bei der Bundeswehr ein. Sie soll bis Ende 2010 Vorschläge für eine Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen der Bundeswehr erarbeiten. Geleitet werden soll das Gremium vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Der 58-jährige Oberst der Reserve soll die Aufgabe zusätzlich zu seinem Amt als BA-Chef übernehmen.

Mit Blick auf die Kommission sagte Guttenberg: "Wir sind eine Armee im Einsatz mittlerweile und haben teilweise noch Strukturen, die noch den Geist von vor 20, 25, 30 Jahren atmen." Hier müsse dringend etwas geschehen. Eine Abschaffung der Wehrpflicht lehnte er ab: "Die Wehrpflicht hat sich bewährt. Wir brauchen die Verankerung unserer Armee auch in der Gesellschaft", sagte Guttenberg. Dafür sei die Wehrpflicht "ein wunderbar guter Brückenschlag".

Lindner fordert Umdenken

FDP-Generalsekretär Lindner warb für ein Umdenken bei den Rüstungsausgaben. Der "Passauer Neuen Pressesagte Lindner: "Hier werden teilweise Waffensysteme beschafft, über die vor zwanzig Jahren entschieden wurde. Unzweifelhaft haben sich aber die Sicherheitslage Deutschlands und die Aufgaben der Bundeswehr geändert."

Er traue Guttenberg und der schwarz-gelben Koalition die Kraft zu, gemeinsam mit europäischen Partnern über Art und Zahl der Systeme neu nachzudenken. "Da sollte ein Tabu gebrochen werden." Auf diese Weise könne man in einem Jahrzehnt einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, der zur Haushaltskonsolidierung, für eine "einsatzorientierte Ausrüstung der Bundeswehr" und für Investitionen in Bildung eingesetzt werden könnte.

Quelle: n-tv.de, dpa

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